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  • Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Luftverkehrsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz vom 8. Februar 2005

Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Luftverkehrsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz

Veröffentlichungsdatum:08.02.2005 Inkrafttreten19.02.2021 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 09.02.2021 (Brem.ABl. S. 111)
Fundstelle Brem.ABl. 2005, S. 75
Gliederungsnummer:96-b-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Luftverkehrsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz vom 8. Februar 2005 (Brem.ABl. 2005, S. 75), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 09. Februar 2021 (Brem.ABl. S. 111)"

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juris-Abkürzung: LuftVGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 96-b-1
juris-Abkürzung:LuftVGZustBek BR
Ausfertigungsdatum:08.02.2005
Gültig ab:15.02.2005
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.ABl. 2005, 75
Gliederungs-Nr:96-b-1
Zum 18.06.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 09.02.2021 (Brem.ABl. S. 111)

Der Senat bestimmt:

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§ 1

Luftfahrtbehörde im Sinne des Luftverkehrsgesetzes ist die Senatorin für Wissenschaft und Häfen.

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§ 2

Planfeststellungsbehörde nach § 10 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes nach § 1 ist die Senatorin für Wissenschaft und Häfen.

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§ 3

Anhörungsbehörde nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes nach § 1 ist die Senatorin für Wissenschaft und Häfen.

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§ 4

Luftsicherheitsbehörde im Sinne des Luftsicherheitsgesetzes ist die Senatorin für Wissenschaft und Häfen, ausgenommen davon sind die Aufgaben nach § 5.

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§ 5

Zuständige Stelle des Landes im Sinne des § 13 des Luftsicherheitsgesetzes ist der Senator für Inneres.

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§ 6

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über Zuständigkeiten nach dem Luftverkehrsgesetz vom 14. Dezember 1999 (Brem.ABl. 2000, S. 63 - 96-b-1) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 8. Februar 2005

Der Senat

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