Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Vorkaufsortsgesetz „Immobilie Karstadt“ vom 4. März 2021

Vorkaufsortsgesetz „Immobilie Karstadt“

Veröffentlichungsdatum:06.04.2021 Inkrafttreten07.04.2021
Fundstelle Brem.ABl. 2021, S. 209
Zitiervorschlag: "Vorkaufsortsgesetz „Immobilie Karstadt“ vom 4. März 2021 (Brem.ABl. 2021, S. 209)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: KarstadtImmVorkOG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung:KarstadtImmVorkOG BR
Ausfertigungsdatum:04.03.2021
Gültig ab:07.04.2021
Dokumenttyp: Ortsgesetz
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.ABl. 2021, 209
Gliederungs-Nr:-
Zum 06.05.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Magistrat verkündet das nachstehende, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Ortsgesetz:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1
Anwendungsbereich

Dieses Ortsgesetz gilt für die in der Anlage 2 im Übersichtsplan innerhalb der Grenze der Fläche „Immobilie Karstadt“ dargestellten und in der Anlage 3 aufgelisteten Grundstücke in der Gemarkung Bremerhaven des Stadtteils Mitte. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Ortsgesetzes.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2
Vorkaufsrecht

(1) Der Stadt Bremerhaven steht für die in § 1 bezeichneten Grundstücke ein Vorkaufsrecht im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch zu.

(2) Der/die Eigentümer der unter das Vorkaufsrecht fallenden Grundstücke sind verpflichtet, der Stadt den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3
Inkrafttreten

Dieses Ortsgesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Bremerhaven, den 18. März 2021

Magistrat
der Stadt Bremerhaven

Grantz
Oberbürgermeister

Einzelansicht Seitenanfang

Anlage 2

Übersichtsplan für den Bereich der Fläche „Immobilie Karstadt“

Link auf Abbildung

Anlage 3

Auflistung der betroffenen Grundstücke der „Immobilie Karstadt“

Nr.

Gemarkung

Flur

Flurstück

Amtliche Fläche (m2)

1

Bremerhaven

7

10/3

1.932 m2

2

Bremerhaven

7

10/4

4.236 m2

3

Bremerhaven

7

172/3

14 m2

4

Bremerhaven

42

45

3.747 m2

5

Bremerhaven

42

44/1

79 m2

6

Bremerhaven

42

39/1

38 m2


Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.