Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung über die Führung des Partnerschaftsregisters in den Bezirken der Amtsgerichte Bremen und Bremen-Blumenthal vom 20. Juni 1995

Verordnung über die Führung des Partnerschaftsregisters in den Bezirken der Amtsgerichte Bremen und Bremen-Blumenthal

Veröffentlichungsdatum:23.06.1995 Inkrafttreten01.07.1995
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.07.1995 bis 31.12.2012Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 1995, 329
Gliederungsnummer:315-g-2

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: AGBRBlPartRegV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 315-g-2
juris-Abkürzung: AGBRBlPartRegV BR
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 315-g-2
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.07.1995 bis 31.12.2012

V aufgeh. durch Artikel 3 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung vom 1. Oktober 2012 (Brem.GBl. S. 429)

Einzelansicht Seitenanfang

Aufgrund des § 160 b Abs. 1 in Verbindung mit § 125 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen § 125 Abs. 2 neugefaßt worden ist durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) und § 160 b eingefügt worden ist durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), das durch Artikel 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778) geändert worden ist, verordnet der Senat:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

Dem Amtsgericht Bremen wird die Führung des Partnerschaftsregisters für den Bezirk des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal übertragen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

Beschlossen,

Bremen, den 20. Juni 1995

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.