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Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

Veröffentlichungsdatum:15.07.2010 Inkrafttreten16.07.2010 FundstelleBrem.GBl. 2010, 436
Gliederungsnummer:45-n-1
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 29. Juni 2010 (Brem.GBl. 2010, 436)"

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juris-Abkürzung: ArbMedVVOWiZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 45-n-1
juris-Abkürzung: ArbMedVVOWiZustV BR
Ausfertigungsdatum: 29.06.2010
Gültig ab: 16.07.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2010, 436
Gliederungs-Nr: 45-n-1
Zum 16.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1

Sachlich zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 Absatz 1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ist die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 29. Juni 2010

Der Senat

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