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  • Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Bundesberggesetz vom 14. Dezember 1981

Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Bundesberggesetz

Veröffentlichungsdatum:23.12.1981 Inkrafttreten13.12.2011 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
FundstelleBrem.GBl. 1981, 285
Gliederungsnummer:751-b-2
Zitiervorschlag: "Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Bundesberggesetz vom 14. Dezember 1981 (Brem.GBl. 1981, 285), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)"

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juris-Abkürzung: BBergGzustBehV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 751-b-2
juris-Abkürzung: BBergGzustBehV BR
Ausfertigungsdatum: 14.12.1981
Gültig ab: 24.12.1981
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1981, 285
Gliederungs-Nr: 751-b-2
Zum 20.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)

Aufgrund des § 142 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) und des § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verordnet der Senat:

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§ 1
Zuständigkeit der Bergbehörden

(1) Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen [oberste Bergbehörde] ist zuständige Behörde für die Ausführung von § 79 Abs. 3 Satz 1 des Bundesberggesetzes.

(2) Das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld ist zuständige Behörde für die Ausführung von §§ 6, 10 bis 23, 26 bis 29, § 31 Abs. 2 Satz 2, §§ 33, 35 bis 37, § 39 Abs. 3, §§ 40 bis 43, 45, 47, §§ 50 bis 57, 60, 63, 64, 69 Abs. 1, 2 und 3 in Verbindung mit § 70 bis 74, §§ 75, 77 bis 106, 109, 125, 133, soweit nicht andere Behörden zuständig sind; §§ 136, 149, 152 bis 154,156, 160 bis 162, 164, § 169, 173 des Bundesberggesetzes, soweit sich nicht aus Absatz 1 etwas anderes ergibt, auch im Bereich des Festlandsockels, sowie für alle Aufgaben der Bergaufsicht, die nicht ausdrücklich anderen Behörden zugewiesen sind.

(3) Die vom Landesbergamt nach § 31 Abs. 2 Satz 2 getroffenen Feststellungen bedürfen der Zustimmung des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Ausführung der §§ 126 bis 131; zuständige Behörde nach § 127 Abs. 1 Nr. 2 ist das Landesbergamt.

(5) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 145 des Bundesberggesetzes wird auf das Landesbergamt übertragen. Das Landesbergamt ist zuständige Landesbehörde nach § 147 des Bundesberggesetzes bei der Erforschung von Straftaten nach § 146 des Bundesberggesetzes.

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§ 2
Zuständigkeiten anderer Behörden

Zuständige Behörde für die Ausführung von § 110 Abs. 6 des Bundesberggesetzes ist die für die Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung oder Zustimmung oder einer diese einschließenden Genehmigung zuständige Behörde.

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§ 3
Zuständigkeitsregelungen vor Inkrafttreten des Bundesberggesetzes

Zuständigkeitsregelungen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesberggesetzes getroffen wurden, gelten, soweit § 1 nichts anderes bestimmt, als Regelungen im Sinne dieser Verordnung.

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§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 14. Dezember 1981

Der Senat

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