Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der beruflichen Bildung (Berufsbildungszuständigkeitsverordnung) vom 15. April 2008

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der beruflichen Bildung (Berufsbildungszuständigkeitsverordnung)

Berufsbildungszuständigkeitsverordnung

Veröffentlichungsdatum:24.04.2008 Inkrafttreten01.07.2008 FundstelleBrem.GBl. 2008, 76
Gliederungsnummer:712-a-6
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der beruflichen Bildung (Berufsbildungszuständigkeitsverordnung) vom 15. April 2008 (Brem.GBl. 2008, 76)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: BBiZustÜtrV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 712-a-6
juris-Abkürzung: BBiZustÜtrV BR
Ausfertigungsdatum: 15.04.2008
Gültig ab: 01.07.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2008, 76
Gliederungs-Nr: 712-a-6
Zum 19.11.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 105 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 232 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, des § 124b Satz 1 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 S. 2095), die zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet der Senat:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

Die Handwerkskammer Bremen nimmt für die in § 71 Abs. 1 und 7 des Berufsbildungsgesetzes genannten Berufsbereiche, die Handelskammer Bremen und die Industrie- und Handelskammer Bremerhaven nehmen für den in § 71 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes genannten Berufsbereich die den nach Landesrecht zuständigen Behörden obliegenden Aufgaben wahr:

1.

die widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung zum Ausbilden nach § 30 Abs. 6 des Berufsbildungsgesetzes und § 22b Abs. 5 der Handwerksordnung,

2.

die Entgegennahme der Mitteilung nach § 32 Abs. 2 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes und § 23 Abs. 2 Satz 2 der Handwerksordnung,

3.

die Untersagung des Einstellens und des Ausbildens von Auszubildenden nach § 33 des Berufsbildungsgesetzes und § 24 der Handwerksordnung,

4.

die Untersagung der Berufsausbildungsvorbereitung nach § 70 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes und § 42q der Handwerksordnung.


Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 15. April 2008

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.