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Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz

Veröffentlichungsdatum:13.10.1976 Inkrafttreten01.01.1977 FundstelleBrem.GBl. 1976, 217
Gliederungsnummer:45-c-74
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz vom 4. Oktober 1976 (Brem.GBl. 1976, 217)"

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juris-Abkürzung: Besch/ArbThGOWiZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 45-c-74
juris-Abkürzung: Besch/ArbThGOWiZustV BR
Ausfertigungsdatum: 04.10.1976
Gültig ab: 01.01.1977
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1976, 217
Gliederungs-Nr: 45-c-74
Zum 20.11.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verordnet der Senat:

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§ 1

Sachlich zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7 des Gesetzes über den Beruf des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten (Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246) ist die Ortspolizeibehörde.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 4. Oktober 1976

Der Senat

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