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  • Gesetz zur Ausführung des Bundesdisziplinargesetzes vom 4. Dezember 2001

Gesetz zur Ausführung des Bundesdisziplinargesetzes

Veröffentlichungsdatum:12.12.2001 Inkrafttreten01.01.2007 Zuletzt geändert durch:Überschrift und §§ 1 und 2 geändert sowie § 3 aufgehoben durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19.12.2006 (Brem.GBl. S. 543)
FundstelleBrem.GBl. 2001, 408
Gliederungsnummer:34-a-2
Zitiervorschlag: "Gesetz zur Ausführung des Bundesdisziplinargesetzes vom 4. Dezember 2001 (Brem.GBl. 2001, 408), zuletzt Überschrift und §§ 1 und 2 geändert sowie § 3 aufgehoben durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (Brem.GBl. S. 543)"

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juris-Abkürzung: DGAG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 34-a-2
juris-Abkürzung: DGAG BR
Ausfertigungsdatum: 04.12.2001
Gültig ab: 13.12.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2001, 408
Gliederungs-Nr: 34-a-2
Zum 18.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift und §§ 1 und 2 geändert sowie § 3 aufgehoben durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19.12.2006 (Brem.GBl. S. 543)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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§ 1

(1) Die Beamtenbeisitzer für die Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht nach dem Bundesdisziplinargesetz werden von dem nach § 26 der Verwaltungsgerichtsordnung zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellten Ausschuss auf fünf Jahre gewählt.

(2) Der Senat stellt in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste von Beamtenbeisitzern auf. Hierbei ist die doppelte Anzahl der durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts als erforderlich bezeichneten Beamtenbeisitzer zugrunde zu legen. Die obersten Bundesbehörden und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften der Beamten können Beamte des Bundes für die Listen vorschlagen. In den Listen sind die Beamten nach Laufbahngruppen und Verwaltungsbereichen gegliedert aufzuführen.

(3) Für die Wahl der Beamtenbeisitzer für die Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz vor dem Oberverwaltungsgericht gelten die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechend, wobei die Zahl der erforderlichen Beamtenbeisitzer vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts bestimmt wird.

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§ 2

Für die Besetzung der Kammern für Disziplinarsachen für Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz gelten die Vorschriften des § 46 Abs. 1 bis 3 des Bundesdisziplinargesetzes. Für die Besetzung der Senate für Disziplinarsachen gelten die Vorschriften des § 65 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 bis 3 des Bundesdisziplinargesetzes.

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§ 3

(aufgehoben)

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§ 4

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Bremen, den 4. Dezember 2001

Der Senat

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