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Verordnung zur Bestimmung der Zentralstelle nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten

Veröffentlichungsdatum:22.12.2008 Inkrafttreten23.12.2008 FundstelleBrem.GBl. 2008, 411
Gliederungsnummer:13-b-2
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Bestimmung der Zentralstelle nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten vom 9. Dezember 2008 (Brem.GBl. 2008, 411)"

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juris-Abkürzung: EGV1393/2007V BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 13-b-2
juris-Abkürzung: EGV1393/2007V BR
Ausfertigungsdatum: 09.12.2008
Gültig ab: 23.12.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2008, 411
Gliederungs-Nr: 13-b-2
Zum 14.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 1069 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2122) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1

Die Aufgaben der Zentralstelle im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken") und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. EU Nr. L 324 S. 79) nimmt die Präsidentin des Landgerichts Bremen wahr.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bestimmung der Zentralstelle nach der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten vom 14. August 2001 (Brem.GBl. S. 261) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 9. Dezember 2008

Der Senat

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