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Ortsgesetz über den Eintritt in die Trägerschaft der Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts (IBOG)

Veröffentlichungsdatum:04.12.2008 Inkrafttreten01.01.2009 FundstelleBrem.GBl. 2008, 388
Gliederungsnummer:63-l-5
Zitiervorschlag: "Ortsgesetz über den Eintritt in die Trägerschaft der Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts (IBOG) vom 18. November 2008 (Brem.GBl. 2008, 388)"

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juris-Abkürzung: IBOG
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 63-l-5
Amtliche Abkürzung: IBOG
Ausfertigungsdatum: 18.11.2008
Gültig ab: 01.01.2009
Dokumenttyp: Ortsgesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2008, 388
Gliederungs-Nr: 63-l-5
Zum 18.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Ortsgesetzes über den Eintritt in die Trägerschaft einer Anstalt für Immobilienaufgaben vom 18. November 2008 (Brem.GBl. S. 388)
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§ 1
Eintritt in die Trägerschaft der Immobilien Bremen,
Anstalt des öffentlichen Rechts

Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 tritt die Stadtgemeinde Bremen in die Trägerschaft der Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts, ein.

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§ 2
Auflösung des Eigenbetriebes Gebäude- und TechnikManagement Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen

Das Ortsgesetz über den Eigenbetrieb Gebäude- und TechnikManagement Bremen der Stadtgemeinde Bremen vom 18. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 554), zuletzt geändert durch Ortsgesetz vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 214), wird aufgehoben.

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§ 3
Rechtsnachfolge; Überleitung von Verfahren,
Dienstvereinbarungen

(1) Die für den Gebäude- und TechnikManagement Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, am 31. Dezember 2008 aufgrund von gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Regelungen öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Art bestehenden Rechte und Pflichten gehen mit Wirkung zum 1. Januar 2009 auf die Anstalt über. Bei dem Eigenbetrieb Gebäude- und TechnikManagement Bremen der Stadtgemeinde Bremen am 31. Dezember 2008 anhängige Verwaltungsverfahren werden von der Anstalt fortgeführt.

(2) Die für die Bediensteten des Eigenbetriebes Gebäude- und TechnikManagement Bremen der Stadtgemeinde Bremen am 31. Dezember 2008 geltenden Dienstvereinbarungen finden bis zum Abschluss neuer Regelungen, längstens jedoch für ein Jahr, für diesen Personenkreis Anwendung.

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