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Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

Veröffentlichungsdatum:22.12.2011 Inkrafttreten29.12.2011 FundstelleBrem.GBl. 2011, 479
Gliederungsnummer:312-g-1
Zitiervorschlag: "Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder vom 20. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2011, 479)"

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juris-Abkürzung: ElektÜberwStStVtrG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 312-g-1
juris-Abkürzung: ElektÜberwStStVtrG BR
Ausfertigungsdatum: 20.12.2011
Gültig ab: 29.12.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2011, 479
Gliederungs-Nr: 312-g-1
Zum 20.11.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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Artikel 1

Dem Beitritt der Freien Hansestadt Bremen vom 16. September 2011 zu dem von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

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Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben.

Bremen, den 20. Dezember 2011

Der Senat

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