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Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz

Veröffentlichungsdatum:03.03.1987 Inkrafttreten01.01.1996
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.1996 bis 23.12.2011Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 1 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 05.12.1995 (Brem.GBl. S: 487)
FundstelleBrem.GBl. 1987, 31
Gliederungsnummer:45-c-103

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juris-Abkürzung: LMGOWiZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 45-c-103
juris-Abkürzung: LMGOWiZustV BR
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 45-c-103
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.1996 bis 23.12.2011

V aufgeh. durch Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vom 8. November 2011 (BremGBl. S. 475, 476)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 05.12.1995 (Brem.GBl. S: 487)

Aufgrund des § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verordnet der Senat:

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§ 1

(1) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 53 bis 55 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1169), das zuletzt durch Gesetz vom 25. November 1994 (BGBl. I S. 3538) geändert worden ist, ist der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst.

(2) Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst Bremen ist für den Bereich der Stadtgemeinde Bremen mit Ausnahme des stadtbremischen Überseehafengebietes Bremerhaven, der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst Bremerhaven für den Bereich der Stadtgemeinde Bremerhaven einschließlich des stadtbremischen Überseehafengebietes Bremerhaven örtlich zuständig.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt § 3 der Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz vom 7. Januar 1975 (Brem.GBl. S. 49 2125-e-1), geändert durch Verordnung vom 19. August 1975 (Brem.GBl. S. 325), außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 10. Februar 1987

Der Senat

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