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Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Veröffentlichungsdatum:16.12.2015 Inkrafttreten17.12.2015 FundstelleBrem.GBl. 2015, 578
Zitiervorschlag: "Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik vom 15. Dezember 2015 (Brem.GBl. 2015, 578)"

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juris-Abkürzung: MeßAkkrStAbkÄndG BR 2015
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: MeßAkkrStAbkÄndG BR 2015
Ausfertigungsdatum: 15.12.2015
Gültig ab: 17.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2015, 578
Gliederungs-Nr: -
Zum 05.12.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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Artikel 1

Dem am 14. Oktober 2015 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik vom 16. und 17. Dezember 1993 (Brem.GBl. 1994 S. 269), das zuletzt durch das Abkommen vom 15. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2013 S. 77) geändert worden ist, wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

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Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 2 für die Freie Hansestadt Bremen in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben.

Bremen, den 15. Dezember 2015

Der Senat

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Anlage

Abkommen zur Änderung des Abkommens über
die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein,

der Freistaat Thüringen

- nachstehend „Länder“ genannt -

schließen, vorbehaltlich der etwa erforderlichen Zustimmung ihrer gesetzgebenden Körperschaften, nachstehendes Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS).

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§ 1

[Änderungsanweisungen zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik vom 16. und 17. Dezember 1993 (GVBl 1994 S. 875, 1996 S. 194), zuletzt geändert durch das Abkommen vom 15. Dezember 2011 (GVBl 2012 S. 186, 2013 S. 350).]

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§ 2

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte Mitteilung der vertragsschließenden Länder, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind, dem für den technischen Arbeits- und Verbraucherschutz zuständigen Bayerischen Staatsministerium zugeht.

Unterzeichnungen des Änderungsabkommens über die ZLS

Für das Land Baden-Württemberg:
Stuttgart, den 23.07.2015
gez. Franz Untersteller
Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Für den Freistaat Bayern:
München, den 20.07.2015
gez. Ulrike Scharf
Bayerische Staatsministerin
für Umwelt und Verbraucherschutz

Für das Land Berlin:
Berlin, den 13.10.2015
gez. Dilek Kolat
Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen

Für das Land Brandenburg:
Potsdam, den 23.07.2015
gez. Diana Golze
Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit,
Frauen und Familie des Landes Brandenburg

Für die Freie Hansestadt Bremen:
Bremen, den 14.10.2015
gez. Carsten Sieling
Präsident des Senats

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
Hamburg, den 18.09.2015
gez. Cornelia Prüfer-Storcks
Senatorin

Für das Land Hessen:
Wiesbaden, den 20.08.2015
gez. Stefan Grüttner
Hessischer Minister für Soziales und Integration

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
Schwerin, den 08.09.2015
gez. Birgit Hesse
Ministerin

Für das Land Niedersachsen:
Hannover, den 11.08.2015
gez. Cornelia Rundt
Ministerin für Soziales,
Gesundheit und Gleichstellung

Für das Land Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf, den 30.10.2015
gez. Rainer Schmeltzer
Minister für Arbeit, Integration und Soziales

Für das Land Rheinland-Pfalz:
Mainz, den 23.07.2015
gez. Ulrike Höfken
Ministerin

Für Saarland:
Saarbrücken, den 17.07.2015
gez. Reinhold Jost
Minister für Umwelt und Verbraucherschutz

Für den Freistaat Sachsen:
Dresden, den 18.09.2015
gez. Stanislaw Tillich
Ministerpräsident

Für das Land Sachsen-Anhalt:
Magdeburg, den 29.09.2015
gez. Norbert Bischoff
Minister für Arbeit und Soziales Sachsen-Anhalt

Für das Land Schleswig-Holstein:
Kiel, den 12.08.2015
gez. Robert Habeck
Minister für Energiewende, Landwirtschaft,
Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

Für den Freistaat Thüringen:
Erfurt, den 03.11.2015
gez. Anja Siegesmund
Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz

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