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Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts

Veröffentlichungsdatum:09.03.2004 Inkrafttreten10.03.2004 FundstelleBrem.GBl. 2004, 135
Gliederungsnummer:8053-a-2
Zitiervorschlag: "Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts vom 2. März 2004 (Brem.GBl. 2004, 135)"

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juris-Abkürzung: MeßAkkrStAbkÄndG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 8053-a-2
juris-Abkürzung: MeßAkkrStAbkÄndG BR
Ausfertigungsdatum: 02.03.2004
Gültig ab: 10.03.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2004, 135
Gliederungs-Nr: 8053-a-2
Zum 05.12.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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Artikel 1

Dem am 13. März 2003 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 16./17. Dezember 1993 über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts (Brem.GBl. 1994 S. 269), geändert durch Abkommen vom 3. Dezember 1998 (Brem.GBl. 1999 S. 135), wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

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Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 2 für die Freie Hansestadt Bremen in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben.

Bremen, den 2. März 2004

Der Senat

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Anlage

Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts

[Änderungsanweisungen]

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