Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Nordwestliche Osterholzer Feldmark" im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen vom 27. Februar 2007

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Nordwestliche Osterholzer Feldmark" im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen

Veröffentlichungsdatum:19.04.2007 Inkrafttreten13.12.2011 Zuletzt geändert durch:geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
FundstelleBrem.GBl. 2007, 257
Gliederungsnummer:791-a-51
Zitiervorschlag: "Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Nordwestliche Osterholzer Feldmark" im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen vom 27. Februar 2007 (Brem.GBl. 2007, 257), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: OstFeldLSchGebV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 791-a-51
juris-Abkürzung: OstFeldLSchGebV BR
Ausfertigungsdatum: 27.02.2007
Gültig ab: 20.04.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2007, 257
Gliederungs-Nr: 791-a-51
Zum 18.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)

Auf Grund der §§ 18 und 20 des Bremischen Naturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2006 (Brem.GBl. S. 211 - 790-a-1), verordnet der Senat:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1
Erklärung zum Landschaftsschutzgebiet

Im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen wird im Ortsteil Osterholz der in § 2 näher bezeichnete Landschaftsteil unter Landschaftsschutz gestellt. Das Landschaftsschutzgebiet ist bei der obersten Naturschutzbehörde Bremen im Naturschutzbuch eingetragen und führt die Bezeichnung "Nordwestliche Osterholzer Feldmark".

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2
Schutzgegenstand

(1) Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes verläuft in der Flur 282 VR wie folgt: Im Norden entlang der Nordgrenze der Flurstücke 143/1, Teil b, und 148 sowie entlang der Südgrenze des bestehenden Landschaftsschutzgebietes, im Nordteil der Flurstücke 157 und 156 bis zur östlichen Grenze dieses Flurstückes, im Osten entlang der Ostgrenzen der Flurstücke 156 und 154, im Süden entlang der südlichen Böschungsoberkante des neuen Randfleetes entlang der geplanten Parkstraße, eine Linie mit den Gauß-Krüger-Koordinaten 494853966 / 880057309 (westlicher Punkt) und 496469558 / 879705700 (östlicher Punkt), im Westen entlang der östlichen Böschungsoberkante des Rodenfleetes.

(2) Der genaue Grenzverlauf des Landschaftsschutzgebietes ist in der dieser Verordnung beiliegenden Karte (Deutsche Grundkarte) eingetragen. Die Grenze verläuft an der Außenkante dieser Linie. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Sie wird beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr - oberste Naturschutzbehörde - aufbewahrt. Diese Verordnung nebst Karte kann während der üblichen Dienstzeiten kostenfrei eingesehen werden.

(3) Eine Ausfertigung der Verordnung nebst Karte ist beim Ortsamt Osterholz hinterlegt und kann dort kostenfrei eingesehen werden. Eine weitere Ausfertigung der Verordnung und der Karte wird beim Staatsarchiv Bremen hinterlegt.

(4) Das Landschaftsschutzschutzgebiet hat eine Größe von ca. 9,37 ha.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3
Schutzzweck

Zweck der Unterschutzstellung ist ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes in diesem Teilbereich der Osterholzer Feldmark mit seinem ortstypischen Landschaftsbild in Verbindung mit dem östlich davon bestehenden Landschaftsschutzgebiet.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 4
Schutzbestimmungen

(1) Im Geltungsbereich dieser Verordnung ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuss zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.

(2) Verboten ist insbesondere:

1.

Abfälle, Müll oder Schutt abzulagern oder wegzuwerfen,

2.

bauliche Anlagen aller Art, Wochenend- und Gartenhäuser, Fischerhütten, Buden, Verkaufsbuden, Verkaufsstände oder Schießstände zu errichten oder zu verändern, auch wenn sie keiner baurechtlichen Erlaubnis bedürfen oder nur zur vorübergehenden ortsfesten Benutzung bestimmt sind,

3.

Zelte, Wohnwagen oder Fahrzeuge auf- oder abzustellen,

4.

Werbevorrichtungen aller Art anzubringen oder zu betreiben, soweit sie sich nicht auf das Landschaftsschutzgebiet und den Verkehr beziehen,

5.

gewerbliche Tätigkeiten auszuüben,

6.

Masten und Drahtleitungen zu errichten,

7.

Kies-, Sand-, Lehm- oder Tongruben anzulegen,

8.

Bäume, Hecken und Gehölze zu beseitigen, zu beschädigen oder in ihrem Weiterbestand zu beeinträchtigen, ausgenommen aus forstwirtschaftlichen Gründen,

9.

vorhandene Wasserläufe, Tümpel, Teiche und Braken zu beseitigen, zu verunreinigen, zu beschädigen oder sonst zu ändern,

10.

Zelt- oder Campingplätze einzurichten,

11.

Wege, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, zu verändern,

12.

Bodenaufhöhungen vorzunehmen, die dem Charakter des Landschaftsraumes fremd sind,

13.

Hunde frei laufen zu lassen, außer im Rahmen der zulässigen Jagdausübung.


Einzelansicht Seitenanfang

§ 5
Zulässige Handlungen

Im Landschaftsschutzgebiet sind folgende Handlungen zugelassen:

1.

die landwirtschaftliche Nutzung unter Beachtung der Verbote nach § 4 ,

2.

Maßnahmen, die der Pflege und Entwicklung des Landschaftsschutzgebietes dienen und mit Genehmigung der Naturschutzbehörde durchgeführt werden,

3.

die ordnungsgemäße Unterhaltung der Gräben, Fleete und Deiche, soweit sie nicht durch § 4 Abs. 2 Nr. 9 eingeschränkt wird,

4.

die ordnungsgemäße Unterhaltung der vorhandenen Straße und der Wege, soweit sie nicht dem Schutzzweck nach § 3 entgegensteht; die Naturschutzbehörde ist vor Durchführung dieser Maßnahmen zu unterrichten,

5.

die ordnungsgemäße Unterhaltung und Erneuerung der öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen im Rahmen der vorhandenen Trassen unter Beachtung des Schutzzweckes nach § 3 ; die Naturschutzbehörde ist vor Durchführung dieser Maßnahmen zu unterrichten,

6.

die Wahrnehmung sonstiger öffentlicher Aufgaben, soweit sie im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erfolgen.


Einzelansicht Seitenanfang

§ 6
Befreiungen

(1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung kann die Naturschutzbehörde nach § 48 des Bremischen Naturschutzgesetzes auf Antrag Befreiung gewähren, wenn

1.

die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

a)

zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder

b)

zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder

2.

überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

(2) Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 7
Verkehrssicherungspflicht / Gefahrenabwehr

(1) Die Verpflichtung der Eigentümer oder sonst Berechtigten, den nach § 1 geschützten Landschaftsteil und seine Bestandteile in einem verkehrssicheren Zustand zu halten, bleibt unberührt.

(2) Nicht schutzwürdige Bäume oder Bäume, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, können von der Naturschutzbehörde von dem Schutz dieser Verordnung ausgenommen werden.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 8
Anordnung von Maßnahmen

(1) Die Naturschutzbehörde kann den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten zur Durchführung von Schutz-, Pflege- oder Erhaltungsmaßnahmen verpflichten, wenn der Weiterbestand des geschützten Landschaftsteils und seiner Bestandteile beeinträchtigt und die Maßnahme angemessen und zumutbar ist.

(2) Wenn eine solche Maßnahme nach Absatz 1 dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten nicht zumutbar ist, kann ihm gegenüber eine Duldungsverpflichtung ergehen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 9
Wiederherstellung

(1) Die Naturschutzbehörde kann anordnen, dass derjenige, der nach § 4 verbotene Handlungen vornimmt, den ursprünglichen Zustand soweit wie möglich wiederherzustellen hat, indem er die eingetretenen Schäden oder Veränderungen auf seine Kosten beseitigt.

(2) Die Beseitigung der Veränderung nach Absatz 1 entbindet nicht von der Verpflichtung nach § 52 des Bremischen Naturschutzgesetzes angemessene und zumutbare Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder Ersatzzahlungen zu leisten, § 11 Abs. 3 bis 9 des Bremischen Naturschutzgesetzes finden entsprechend Anwendung.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 10
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 49 Abs. 1 des Bremischen Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

einem Verbot oder Gebot nach § § 4 oder 5 zuwiderhandelt;

2.

einer Nebenbestimmung nach § 6 Abs. 2 zuwiderhandelt;

3.

einer vollziehbaren Verpflichtung nach §§ 8 oder 9 zuwiderhandelt.


Einzelansicht Seitenanfang

§ 11
Vollzug

Der Vollzug dieser Verordnung obliegt, soweit nichts anderes bestimmt ist, der unteren Naturschutzbehörde.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 12
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 27. Februar 2007

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.