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Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen des Personenbeförderungsgesetzes

Veröffentlichungsdatum:07.06.1993 Inkrafttreten13.12.2011 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
FundstelleBrem.GBl. 1993, 155
Gliederungsnummer:9240-a-2
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen des Personenbeförderungsgesetzes vom 18. Mai 1993 (Brem.GBl. 1993, 155), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)"

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juris-Abkürzung: PBefGErmÜtrV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 9240-a-2
juris-Abkürzung: PBefGErmÜtrV BR
Ausfertigungsdatum: 18.05.1993
Gültig ab: 08.06.1993
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1993, 155
Gliederungs-Nr: 9240-a-2
Zum 18.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)

Aufgrund des § 47 Abs. 3 Satz 2 und des § 51 Abs. 1 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1379) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1

Die Ermächtigung, für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen durch Rechtsverordnung

1.

den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebes zu regeln (§ 47 Abs. 3 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes),

2.

Beförderungsentgelte und -bedingungen festzusetzen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes)

wird für den Bereich der Stadtgemeinde Bremen auf den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, für den Bereich der Stadtgemeinde Bremerhaven auf den Magistrat der Stadt Bremerhaven übertragen.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen des Personenbeförderungsgesetzes vom 9. Dezember 1985 (Brem.GBl. S. 237 - 9240-a-2) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 18. Mai 1993

Der Senat

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