Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung über das Verbot der Straßenprostitution in der Stadt Bremerhaven vom 19. Februar 2014

Verordnung über das Verbot der Straßenprostitution in der Stadt Bremerhaven

Veröffentlichungsdatum:25.03.2014 Inkrafttreten11.02.2016
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 11.02.2016 bis 28.02.2018Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 2 geändert durch Verordnung vom 27.01.2016 (Brem.GBl. S. 18)
FundstelleBrem.GBl. 2014, 225
Zitiervorschlag: "Verordnung über das Verbot der Straßenprostitution in der Stadt Bremerhaven vom 19. Februar 2014 (Brem.GBl. 2014, 225), zuletzt § 2 geändert durch Verordnung vom 27. Januar 2016 (Brem.GBl. S. 18)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: ProstVerbBRHV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: ProstVerbBRHV BR
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: -
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 11.02.2016 bis 28.02.2018
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert durch Verordnung vom 27.01.2016 (Brem.GBl. S. 18)

Aufgrund des Artikels 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I 469; 1975 I S. 1916; 1976 I S. 507), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2756) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung einer Ermächtigung im Bereich der Prostitution vom 7. Januar 2014 (Brem.GBl. S. 12) verordnet der Magistrat:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1
Straßenprostitution

(1) Es ist verboten, im Gebiet der Stadt Bremerhaven auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, in öffentlichen Anlagen und an sonstigen Orten, die von dort aus eingesehen werden können, der Prostitution nachzugehen.

(2) Von diesem Verbot ist die Lessingstraße zwischen Hafenstraße und der Potsdamer Straße ausgenommen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 28. Februar 2018 außer Kraft.

Bremerhaven, den 19. Februar 2014

Magistrat
der Stadt Bremerhaven

Grantz
Oberbürgermeister

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.