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Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Veröffentlichung von Telemedienangeboten

Veröffentlichungsdatum:24.03.2010 Inkrafttreten01.04.2010 FundstelleBrem.GBl. 2010, 235
Zitiervorschlag: "Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Veröffentlichung von Telemedienangeboten vom 17. März 2010 (Brem.GBl. 2010, 235)"

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juris-Abkürzung: RdFunkÄndStVtr13G BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: RdFunkÄndStVtr13G BR
Ausfertigungsdatum: 17.03.2010
Gültig ab: 01.04.2010
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2010, 235
Gliederungs-Nr: -
Zum 16.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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Artikel 1

Dem am 30. Oktober 2009 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

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Artikel 2

Die Beschreibung der Telemedienangebote nach § 11f Absatz 7 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages wird im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen veröffentlicht. Die Veröffentlichung kann dadurch ersetzt werden, dass die Beschreibung der Telemedienangebote in schriftlicher Form bei der Senatskanzlei niedergelegt wird und dort kostenfrei eingesehen werden kann sowie im elektronischen Portal der federführenden, öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt dauerhaft abgerufen werden kann. Auf die Veröffentlichungen nach Satz 2 ist im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen hinzuweisen.

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Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 2010 in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Dreizehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben.

Bremen, den 17. März 2010

Der Senat

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Staatsvertrag

Dreizehnter Staatsvertrag zur Änderung
rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein und

der Freistaat Thüringen

schließen, zugleich zur Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, nachstehenden Staatsvertrag:

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Artikel 1
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

[Änderungsanweisungen zum Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Dezember 2008.]

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Artikel 2
Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

[Änderungsanweisung zu § 6 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vom 10. bis 27. September 2002, zuletzt geändert durch den Elften Rundfunkänderungsstaatvertrag vom 12. Juni 2008.]

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Artikel 3
Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung

(1) Für die Kündigung der in Artikel 1 und 2 geänderten Staatsverträge sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.

(2) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. April 2010 in Kraft. Sind bis zum 31. März 2010 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

(3) Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 und 2 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

Für das Land Baden-Württemberg:

 

Stuttgart, den 10. November 2009

gez. Günter H. Oettinger

Für den Freistaat Bayern:

 

Mainz, den 30. Oktober 2009

gez. Horst Seehofer

Für das Land Berlin:

 

Mainz, den 30. Oktober 2009

gez. Klaus Wowereit

Für das Land Brandenburg:

 

Potsdam, den 4. November 2009

gez. M. Platzeck

Für die Freie Hansestadt Bremen:

 

Mainz, den 30. Oktober 2009

gez. Jens Böhrnsen

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:

 

Mainz, den 30. Oktober 2009

gez. Ole von Beust

Für das Land Hessen:

 

Mainz, den 30. Oktober 2009

gez. R. Koch

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

 

Mainz, den 30. Oktober 2009

gez. Erwin Sellering

Für das Land Niedersachsen:

 

Mainz, den 30. Oktober 2009

gez. Christian Wulff

Für das Land Nordrhein-Westfalen:

 

Mainz, den 30. Oktober 2009

gez. Jürgen Rüttgers

Für das Land Rheinland-Pfalz:

 

Mainz, den 30. Oktober 2009

gez. Kurt Beck

Für das Saarland:

 

Mainz, den 30. Oktober 2009

gez. Peter Müller

Für den Freistaat Sachsen:

 

Mainz, den 30. Oktober 2009

gez. St. Tillich

Für das Land Sachsen-Anhalt:

 

Mainz, den 30. Oktober 2009

gez. Böhmer

Für das Land Schleswig-Holstein:

 

Mainz, den 30. Oktober 2009

gez. Peter Harry Carstensen

Für den Freistaat Thüringen:

 

Erfurt, den 20. November 2009

gez. Ch. Lieberknecht

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Protokollerklärung

Protokollerklärung aller Länder zum Dreizehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag

„Die Länder beabsichtigen, zeitnah die bestehenden Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen und zum Medienkonzentrationsrecht zu überprüfen. In diese Prüfung sollen auch Regelungen einbezogen werden, die insbesondere in Ländern ohne regionale Fenster zur Vielfalt der lokalen und regionalen Rundfunkangebote beitragen können.“

Protokollerklärung aller Länder zu § 7 Abs. 7 des
Rundfunkstaatsvertrages

„Die Länder erwarten von den Rundfunkveranstaltern, dass sie mit den Verbänden der werbetreibenden Wirtschaft und der Produzenten zu Produktplatzierungen einen verbindlichen Verhaltenskodex vereinbaren.“

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