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Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Veröffentlichungsdatum:16.12.2015 Inkrafttreten01.01.2016 FundstelleBrem.GBl. 2015, 601
Zitiervorschlag: "Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2015 (Brem.GBl. 2015, 601)"

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juris-Abkürzung: RdFunkÄndStVtr18G BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: RdFunkÄndStVtr18G BR
Ausfertigungsdatum: 15.12.2015
Gültig ab: 01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2015, 601
Gliederungs-Nr: -
Zum 18.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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Artikel 1

Dem am 9. September 2015 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

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Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Achtzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben.*

Bremen, den 15. Dezember 2015

Der Senat

Fußnoten

*

[Red. Anm.: Entsprechend der Bekanntmachung vom 12. Januar 2016 (Brem.GBl. S. 3) ist der Achtzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag gemäß seinem Artikel 2 Abs. 2 am 01.01.2016 in Kraft getreten.]

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Anlage

Achtzehnter Staatsvertrag
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein und

der Freistaat Thüringen

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

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Artikel 1
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

[Änderungsanweisungen zum Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Juni 2015.]

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Artikel 2
Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung

(1) Für die Kündigung des in Artikel 1 geänderten Staatsvertrages sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.

(2) Dieser Staatsvertrag tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2015 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

(3) Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus Artikel 1 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

Für das Land Baden-Württemberg:

 

Berlin, den 09.09.2015

Winfried Kretschmann

Für den Freistaat Bayern:

 

Berlin, den 09.09.2015

Horst Seehofer

Für das Land Berlin:

 

Berlin, den 09.09.2015

Michael Müller

Für das Land Brandenburg:

 

Berlin, den 10.09.2015

Dietmar Woidke

Für die Freie Hansestadt Bremen:

 

Berlin, den 09.09.2015

Carsten Sieling

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:

 

Berlin, den 09.09.2015

Olaf Scholz

Für das Land Hessen:

 

Berlin, den 09.09.2015

V. Bouffier

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

 

Berlin, den 09.09.2015

Erwin Sellering

Für das Land Niedersachsen:

 

Hannover, den 28.09.2015

Stephan Weil

Für das Land Nordrhein-Westfalen:

 

Berlin, den 09.09.2015

H. Kraft

Für das Land Rheinland-Pfalz:

 

Berlin, den 09.09.2015

Malu Dreyer

Für das Saarland:

 

Berlin, den 09.09.2015

Annegret Kramp-Karrenbauer

Für den Freistaat Sachsen:

 

Berlin, den 09.09.2015

St. Tillich

Für das Land Sachsen-Anhalt:

 

Berlin, den 09.09.2015

Reiner Haseloff

Für das Land Schleswig-Holstein:

 

Kiel, den 18.09.2015

Torsten Albig

Für den Freistaat Thüringen:

 

Berlin, den 09.09.2015

Bodo Ramelow

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