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Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Veröffentlichungsdatum:24.10.1995 Inkrafttreten25.10.1995 FundstelleBrem.GBl. 1995, 383
Gliederungsnummer:225-c-3
Zitiervorschlag: "Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 17. Oktober 1995 (Brem.GBl. 1995, 383)"

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juris-Abkürzung: RdFunkÄndStVtr2G BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 225-c-3
juris-Abkürzung: RdFunkÄndStVtr2G BR
Ausfertigungsdatum: 17.10.1995
Gültig ab: 25.10.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1995, 383
Gliederungs-Nr: 225-c-3
Zum 19.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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Artikel 1

Dem in Berlin am 22. Juni 1995 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

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Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekanntzugeben.

Bremen, den 17. Oktober 1995

Der Senat

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Staatsvertrag

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung
des Rundfunkstaatsvertrages
(Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)*

Das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein

und der Freistaat Thüringen

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Fußnoten

*

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 4. Januar 1996 (Brem.GBl. S. 9) tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Satz 1 am 01.01.1996 in Kraft.]

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Artikel 1
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

[Änderungsanweisung zu § 29 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch Art. 1 des Ersten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 2., 3., 4., 11., 24., 28. Februar/1. März 1994.]

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Artikel 2
Inkrafttreten

* Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 1995 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

Berlin, den 22. Juni 1995

Für das Land Baden-Württemberg:
gez. Erwin Teufel

Für den Freistaat Bayern:
gez. Edmund Stoiber

Für das Land Berlin:
gez. i. V. Kähne

Für das Land Brandenburg:
gez. A. Ziel

Für die Freie Hansestadt Bremen:
gez. Klaus Wedemeier

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
gez. Voscherau

Für das Land Hessen:
gez. Hans Eichel

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
gez. Bernd Seite

Für das Land Niedersachsen:
gez. Gerhard Schröder

Für das Land Nordrhein-Westfalen:
gez. Johannes Rau

Für das Land Rheinland-Pfalz:
gez. Kurt Beck

Für das Saarland:
gez. i. V. Christian Krajewski

Für den Freistaat Sachsen:
gez. Kurt Biedenkopf

Für das Land Sachsen-Anhalt:
gez. Reinhard Höppner

Für das Land Schleswig-Holstein:
gez. Heide Simonis

Für den Freistaat Thüringen:
gez. Bernhard Vogel

Fußnoten

*

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 4. Januar 1996 (Brem.GBl. S. 9) tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Satz 1 am 01.01.1996 in Kraft.]

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