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Gesetz zum Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Veröffentlichungsdatum:19.06.2002 Inkrafttreten20.06.2002 FundstelleBrem.GBl. 2002, 173
Gliederungsnummer:225-c-4c
Zitiervorschlag: "Gesetz zum Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. 2002, 173)"

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juris-Abkürzung: RdFunkÄndStVtr6G BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 225-c-4c
juris-Abkürzung: RdFunkÄndStVtr6G BR
Ausfertigungsdatum: 18.06.2002
Gültig ab: 20.06.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2002, 173
Gliederungs-Nr: 225-c-4c
Zum 19.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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Artikel 1

Dem in Berlin am 20. Dezember 2001 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

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Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 4 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben.

Bremen, den 18. Juni 2002

Der Senat

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Staatsvertrag

Sechster Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages
(Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)*

Das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein und

der Freistaat Thüringen

schließen, zugleich zur Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt und unter Beachtung der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften nachstehenden Staatsvertrag:

Fußnoten

*

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 13. August 2002 (Brem.GBl. S. 322) tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 4 Abs. 2 am 01.07.2002 in Kraft.]

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Artikel 1
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

(Änderungsanweisungen zum Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 6. Juli bis 7. August 2000.)

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Artikel 2
Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages

(Änderungsanweisungen zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag vom 26. August bis 11. September 1996, zuletzt geändert durch den Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 6. Juli bis 7. August 2000.)

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Artikel 3
Änderung des Mediendienste-Staatsvertrages

(Änderungsanweisungen zum Mediendienste-Staatsvertrag vom 20. Januar bis 12. Februar 1997, zuletzt geändert durch den Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 6. Juli bis 7. August 2000.)

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Artikel 4
Übergangsbestimmung, Kündigung,
In-Kraft-Treten, Neubekanntmachung

(1) Für die Kündigung der in den Artikeln 1 bis 3 geänderten Staatsverträge sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.

(2) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Juli 2002 in Kraft. Sind bis zum 30. Juni 2002 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

(3) Die Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

(4) Die Staats- und Senatskanzleien der Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 bis 3 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

Für das Land Baden-Württemberg:

Berlin, den 20. Dezember 2001
gez. Erwin Teufel

Für den Freistaat Bayern:

Berlin, den 20. Dezember 2001
gez. Dr. Edmund Stoiber

Für das Land Berlin:

Berlin, den 20. Dezember 2001
gez. Klaus Wowereit

Für das Land Brandenburg:

Berlin, den 20. Dezember 2001
gez. Dr. h.c. Manfred Stolpe

Für die Freie Hansestadt Bremen:

Berlin, den 20. Dezember 2001
gez. Dr. Henning Scherf

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:

Berlin, den 20. Dezember 2001
gez. Ole von Beust

Für das Land Hessen:

Berlin, den 20. Dezember 2001
gez. Roland Koch

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

Berlin, den 20. Dezember 2001
gez. Dr. Harald Ringstorff

Für das Land Niedersachsen:

Berlin, den 20. Dezember 2001
gez. Sigmar Gabriel

Für das Land Nordrhein-Westfalen:

Düsseldorf, den 21. Dezember 2001
gez. Wolfgang Clement

Für das Land Rheinland-Pfalz:

Berlin, den 20. Dezember 2001
gez. Kurt Beck

Für das Saarland:

Berlin, den 20. Dezember 2001
gez. Peter Müller

Für den Freistaat Sachsen:

Berlin, den 20. Dezember 2001
gez. Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Für das Land Sachsen-Anhalt:

Berlin, den 20. Dezember 2001
gez. Dr. Reinhard Höppner

Für das Land Schleswig-Holstein:

Berlin, den 20. Dezember 2001
gez. Heide Simonis

Für den Freistaat Thüringen:

Berlin, den 20. Dezember 2001
gez. Dr. Bernhard Vogel

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