Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag vom 14. Oktober 1992 zur Änderung des Staatsvertrages vom 20. Juli 1989 über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit vom 27. Januar 1993

Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag vom 14. Oktober 1992 zur Änderung des Staatsvertrages vom 20. Juli 1989 über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit

Veröffentlichungsdatum:27.01.1993 Inkrafttreten28.01.1993 FundstelleBrem.GBl. 1993, 27
Gliederungsnummer:225-i-2
Zitiervorschlag: "Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag vom 14. Oktober 1992 zur Änderung des Staatsvertrages vom 20. Juli 1989 über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit vom 27. Januar 1993 (Brem.GBl. 1993, 27)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: SatFernsStVtrÄndStVtrG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 225-i-2
juris-Abkürzung: SatFernsStVtrÄndStVtrG BR
Ausfertigungsdatum: 27.01.1993
Gültig ab: 28.01.1993
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1993, 27
Gliederungs-Nr: 225-i-2
Zum 17.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 1

Dem in Bremen am 14. Oktober 1992 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages vom 20. Juli 1989 über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Brem.GBl. S. 387 - 225-i-1) wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekanntzugeben.

Bremen, den 27. Januar 1993

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Staatsvertrag

Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit
(Satellitenfernseh-Staatsvertrag)
vom 29. Juni/20. Juli 1989

Die Freie Hansestadt Bremen, das Land Hessen, das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 1
Änderungen

Der Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni/20. Juli 1989 wird wie folgt geändert:

1.

In der Präambel werden die Worte "gemäß Artikel 1 des Staatsvertrages über die Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag) vom 1./3. April 1987" gestrichen.

2.

Artikel 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die vertragschließenden Länder (im folgenden: die Länder) kommen überein, für einen privaten Fernsehveranstalter nach § 36 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages vom 31. August 1991 die Vergabe und Nutzung von Kanälen auf nach internationalem Fernmelderecht zur Verfügung stehenden Satelliten gemeinsam zu regeln."

3.

In Artikel 2 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz 2 eingefügt: "Sie umfaßt neben dem Nutzungsrecht nach Artikel 1 Abs. 1 auch das Recht, für die Verbreitung dieses Fernsehprogramms ersatzweise oder zusätzlich andere Satellitenkanäle zu nutzen; eine Ausschreibung dieser Satellitenkanäle findet nicht statt." Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

4.

In Artikel 2 Abs. 2 erster Halbsatz werden die Worte "Artikel 7 bis 10 des Rundfunkstaatsvertrages" durch die Worte "§§ 3 bis 9, § 19 Abs. 1 Satz 1, §§ 20 bis 22 Abs. 1, §§ 23 bis 27, §§ 31, 32 und 34 des Rundfunkstaatsvertrages" ersetzt.

5.

In Artikel 2 Abs. 2 zweiter Halbsatz werden die Worte "(Artikel 1 Abs. 2 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages)" durch die Worte "(§ 36 Abs. 2 Satz 3 des Rundfunkstaatsvertrages)" ersetzt.

6.

In Artikel 5 Abs. 1 werden die Worte "Artikel 1 Abs. 2 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages" durch die Worte "§ 36 Abs. 2 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages" ersetzt.

7.

In Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte "Artikel 12 Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages" durch die Worte "§ 30 Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages" ersetzt.


Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 2
Inkrafttreten, Übergangsbestimmung

(1) Dieser Staatsvertrag tritt am Tage nach dem Tage in Kraft, an dem die Ratifikationsurkunden der Länder bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt worden sind.

(2) Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

Bremen, den 14. Oktober 1992

Für die Freie Hansestadt Bremen
gez. Klaus Wedemeier

Wiesbaden, den 16. Oktober 1992

Für das Land Hessen
gez. Hans Eichel

Düsseldorf, den 13. Oktober 1992

Für das Land Nordrhein-Westfalen
gez. Johannes Rau

Saarbrücken, den 19. Oktober 1992

Für das Saarland
gez. Oskar Lafontaine

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.