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Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126 a der Strafprozessordnung

Veröffentlichungsdatum:04.12.2003 Inkrafttreten04.12.2015 Zuletzt geändert durch:§§ 1, 2 und 3 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 2003, 389
Gliederungsnummer:2120-a-5
Zitiervorschlag: "Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126 a der Strafprozessordnung vom 2. Dezember 2003 (Brem.GBl. 2003, 389), zuletzt §§ 1, 2 und 3 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: StPO§126aG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2120-a-5
juris-Abkürzung: StPO§126aG BR
Ausfertigungsdatum: 02.12.2003
Gültig ab: 05.12.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2003, 389
Gliederungs-Nr: 2120-a-5
Zum 04.12.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2 und 3 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126 a der Strafprozessordnung und zur Änderung anderer Gesetze vom 2. Dezember 2003

§ 1

(1) Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz kann geeigneten juristischen Personen des privaten Rechts mit deren Zustimmung widerruflich die Befugnis verleihen, Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nach § 126 a der Strafprozessordnung in eigenem Namen und in Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen. Ausgenommen sind Entscheidungsbefugnisse im Rahmen der Unterbringung nach § 126 a der Strafprozessordnung, für die nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten die Wahrnehmung durch die ärztliche Leiterin oder den ärztlichen Leiter vorgesehen wäre, sowie entsprechende pflegerische Entscheidungen.

(2) Geeignet sind die Einrichtungen, die die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit nachweisen. Das Nähere regelt der jeweilige Rechtsakt, mit dem die Aufgaben übertragen werden.

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§ 2

Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz überträgt die Aufgaben nach § 1 durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag.

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§ 3

Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz übt die Fachaufsicht aus.

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