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Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 23, 24 und 24 a des Straßenverkehrsgesetzes

Veröffentlichungsdatum:05.09.1980 Inkrafttreten23.07.2009 Zuletzt geändert durch:Titel und § 1 neu gefasst durch Verordnung vom 14.07.2009 (Brem.GBl. S. 281)
FundstelleBrem.GBl. 1980, 229
Gliederungsnummer:45-c-89
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 23, 24 und 24 a des Straßenverkehrsgesetzes vom 21. Juli 1980 (Brem.GBl. 1980, 229), zuletzt Titel und § 1 neu gefasst durch Verordnung vom 14. Juli 2009 (Brem.GBl. S. 281)"

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juris-Abkürzung: StVG§23uaOWiZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 45-c-89
juris-Abkürzung: StVG§23uaOWiZustV BR
Ausfertigungsdatum: 21.07.1980
Gültig ab: 06.09.1980
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1980, 229
Gliederungs-Nr: 45-c-89
Zum 06.12.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Titel und § 1 neu gefasst durch Verordnung vom 14.07.2009 (Brem.GBl. S. 281)

Aufgrund des § 36 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (BGBl. I S. 80, ber. S. 520), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1645) und des § 26 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 837), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413) verordnet der Senat:

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§ 1

Sachlich zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 23, 24 und 24 a des Straßenverkehrsgesetzes sind die Ortspolizeibehörden

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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. (Aufhebungsanweisungen)

Beschlossen, Bremen, den 21. Juli 1980

Der Senat

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