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Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 des Unterhaltsvorschußgesetzes

Veröffentlichungsdatum:20.12.1979 Inkrafttreten01.04.1987 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch § 2 der Verordnung vom 10.03.1987 (Brem.GBl. S. 60)
FundstelleBrem.GBl. 1979, 437
Gliederungsnummer:45-c-86
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 des Unterhaltsvorschußgesetzes vom 10. Dezember 1979 (Brem.GBl. 1979, 437), zuletzt § 1 geändert durch § 2 der Verordnung vom 10. März 1987 (Brem.GBl. S. 60)"

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juris-Abkürzung: UhVorschG§10OWiZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 45-c-86
juris-Abkürzung: UhVorschG§10OWiZustV BR
Ausfertigungsdatum: 10.12.1979
Gültig ab: 01.01.1980
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1979, 437
Gliederungs-Nr: 45-c-86
Zum 19.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch § 2 der Verordnung vom 10.03.1987 (Brem.GBl. S. 60)

Aufgrund von § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verordnet der Senat:

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§ 1

Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 des Unterhaltsvorschußgesetzes vom 23. Juli 1979 (BGBl. I S. 1184) ist

1.

in der Stadtgemeinde Bremen das Amt für Soziale Dienste;

2.

in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat.


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§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 10. Dezember 1979

Der Senat

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