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Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen

Veröffentlichungsdatum:28.08.2007 Inkrafttreten29.08.2007 FundstelleBrem.GBl. 2007, 450
Gliederungsnummer:13-f-2
Zitiervorschlag: "Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen vom 21. August 2007 (Brem.GBl. 2007, 450)"

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juris-Abkürzung: VSchDurchsetzGZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 13-f-2
juris-Abkürzung: VSchDurchsetzGZustV BR
Ausfertigungsdatum: 21.08.2007
Gültig ab: 29.08.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2007, 450
Gliederungs-Nr: 13-f-2
Zum 22.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 79 Abs. 3 des Bremischen Polizeigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 441 - 205-a-1), das zuletzt durch Gesetz vom 6. Juli 2007 (Brem.GBl. S. 413) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1

Zuständige Behörde nach § 2 Nr. 5 des Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367) in der jeweils geltenden Fassung sind im Falle eines Verdachts eines innergemeinschaftlichen Verstoßes gegen die zur Umsetzung oder Durchführung der in der Nummer 10 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 genannten Rechtsakte erlassenen Rechtsvorschriften die Ortspolizeibehörden.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 21. August 2007

Der Senat

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