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Verordnung zur Übertragung der Aufgaben der Kammer für Wertpapierbereinigung auf die Kammern für Handelssachen bei dem Landgericht Bremen

Veröffentlichungsdatum:13.03.1974 Inkrafttreten01.04.1974 FundstelleBrem.GBl. 1974, 116
Gliederungsnummer:300-f-1
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Übertragung der Aufgaben der Kammer für Wertpapierbereinigung auf die Kammern für Handelssachen bei dem Landgericht Bremen vom 5. März 1974 (Brem.GBl. 1974, 116)"

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juris-Abkürzung: WPapKAufgÜtrV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 300-f-1
juris-Abkürzung: WPapKAufgÜtrV BR
Ausfertigungsdatum: 05.03.1974
Gültig ab: 01.04.1974
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1974, 116
Gliederungs-Nr: 300-f-1
Zum 22.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 37 Satz 1 des Wertpapierbereinigungsschlußgesetzes vom 28. Januar 1964 (BGBl. I S. 45) verordnet der Senat:

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§ 1

Die Aufgaben der Kammer für Wertpapierbereinigung bei dem Landgericht Bremen werden den Kammern für Handelssachen bei dem Landgericht Bremen übertragen.

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§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1974 in Kraft.

(2) Verfahren, die bei der Kammer für Wertpapierbereinigung anhängig sind, gehen mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung in der Lage, in der sie sich befinden, auf die Kammern für Handelssachen bei dem Landgericht Bremen über.

Beschlossen, Bremen, den 5. März 1974

Der Senat

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