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  • Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2010 vom 10. Februar 2010

Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2010

Veröffentlichungsdatum:19.04.2010 Inkrafttreten21.12.2010
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 21.12.2010 bis 31.12.2010Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:geändert durch Ortsgesetz vom 04.11.2010 (Brem.GBl. S. 618)
FundstelleBrem.GBl. 2010, 289
Zitiervorschlag: "Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2010 vom 10. Februar 2010 (Brem.GBl. 2010, 289), zuletzt geändert durch Ortsgesetz vom 04. November 2010 (Brem.GBl. S. 618)"

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juris-Abkürzung: BRHHSa BR 2010
Dokumenttyp: Satzungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: BRHHSa BR 2010
Dokumenttyp: Satzung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: -
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 21.12.2010 bis 31.12.2010
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Ortsgesetz vom 04.11.2010 (Brem.GBl. S. 618)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven hat in der Sitzung am 10. Februar 2010 gemäß § 55 der Verfassung für die Stadt Bremerhaven vom 13. Oktober 1971 in der zurzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

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§ 1
Haushaltsvolumen, Gesamtplan

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird in Einnahme und Ausgabe auf 605 746 840 EUR, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 8 738 000 EUR festgestellt.

Der Gesamtplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung.

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§ 2
Stellenplan

(1) Die im Haushaltsplan (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 - vgl. Anlage zum Haushaltsplan) ausgewiesenen Stellen für die Beschäftigten der Polizei, an Schulen sowie der übrigen Verwaltung werden auf

1 944,440

Stellen für Beamte *

1 507,896

Stellen für Angestellte

398,286

Stellen für Arbeiter

3 850,622

Stellen insgesamt

festgestellt.

Davon sind, soweit die übrige Verwaltung betroffen ist, folgende Stellen im direkten Bezug gänzlich oder teilweise über Drittmittel refinanziert:

103,38

Stellen für Beamte,

50,95

Stellen für Angestellte.

(2) Ferner werden im Anhang D zum Stellenplan 59 Planstellen (Leerstellen für Beamte, z. B. Beurlaubungen, politische Mandate) sowie im Anhang G zum Stellenplan 8,4 Planstellen (Altersteilzeit Beamte - Freistellungsphase -) ausgewiesen.

Fußnoten

*

Darin sind auch 2 Planstellen für Beamte beim Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide enthalten.

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§ 3
Steuersätze (Hebesätze)

Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

Hebesatz 220 v.H.

b)

für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B)

Hebesatz 530 v.H.

2.

Gewerbesteuer Hebesatz 395 v.H.


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§ 4
Kreditaufnahmen

(1) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung von Ausgaben aufgenommen werden dürfen, wird auf 167 015 430 EUR festgesetzt.

Ab Oktober 2010 dürfen im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 6 v. H. des in § 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufgenommen werden. Diese Kreditaufnahmen sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.

Einnahmen aus Kreditaufnahmen dürfen in das folgende Haushaltsjahr umgebucht werden. Desgleichen dürfen am Anfang des folgenden Haushaltsjahres eingehende Einnahmen aus Kreditaufnahmen noch zugunsten des abzuschließenden Haushaltsjahres gebucht oder umgebucht werden.

(2) Der Höchstbetrag der Kassen Verstärkungskredite, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Stadtkasse aufgenommen werden dürfen, wird auf 90 Mio. EUR festgesetzt. Hiervon können bis zu 10 Mio. EUR für den Liquiditätsausgleich von Gesellschaften aufgenommen werden, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist.

(3) Von der Stadtverordnetenversammlung dürfen nach Vorlage durch den Stadtkämmerer bis zu 8 Mio. EUR als Darlehen zur Finanzierung investiver Zwecke des Sondervermögens „Entsorgungsbetriebe Bremerhaven, Eigenbetrieb der Stadt Bremerhaven“ zu Lasten des Eigenbetriebes nach § 26 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung aufgenommen werden.

(4) (aufgehoben)

(5) (aufgehoben)

(6) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Im Rahmen der Kreditfinanzierung können ergänzende Vereinbarungen getroffen werden, die der Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Schulden, neuen Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für im Finanzplanzeitraum fällig werdende Tilgungen dienen (Inanspruchnahme von Derivaten).

(7) Für Umschuldungen dürfen Kredite aufgenommen werden, soweit diese nur der Tilgung von Schulden dienen.

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§ 5
Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen

(1) Der Gesamtbetrag der Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die übernommen werden und zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, wird auf 80 Mio. EUR festgesetzt.

(2) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstiger Gewährleistungen in Form von Schuldbeitritten ist nicht zulässig.

(3) Die Stadtverordnetenversammlung wird ermächtigt, ab dem 1. Januar 2011 bis zur Rechtskraft des Haushaltes 2011 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte des in Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2010 festgesetzten Höchstbetrages zu übernehmen.

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§ 6
Abweichungen von der Landeshaushaltsordnung
und von der Geschäftsordnung
für die Stadtverordnetenversammlung

Zum Zwecke der Zuschussbudgetierung wird von folgenden Regelungen nach der Landeshaushaltsordnung und von der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung abgewichen:

1.

§ 17 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung (Kenntlichmachung zweckgebundener Einnahmen),

2.

§ 20 in Verbindung mit § 46 der Landeshaushaltsordnung (Deckungsfähigkeiten),

3.

§ 22 Abs. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung (Sperrung von Ausgaben für Baumaßnahmen),

4.

§ 37 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 1 Nr. 2 des Ortsgesetzes zur Ausführung der Landeshaushaltsordnung und der Verfassung für die Stadt Bremerhaven und § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung (Nachbewilligungen durch den Finanz- und Wirtschaftsausschuss),

5.

§ 38 Abs. 2 und 3 der Landeshaushaltsordnung (Veranschlagung anderer Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsvollzug sowie Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen).


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§ 7
Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung

(1) Die Fachausschüsse werden für ihren Ausschussbereich ermächtigt,

1.

Nachbewilligungen im laufenden Haushaltsjahr im Falle des § 12 Abs. 2 Ziffer 1 der Haushaltssatzung im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten zu beschließen, ohne dass es eines weiteren Beschlusses des Finanz- und Wirtschaftsausschusses bedarf,

2.

Ausgabenansätze zu sperren und freizugeben,

3.

gesperrte Verpflichtungsermächtigungen freizugeben,

4.

anstelle veranschlagter Verpflichtungsermächtigungen andere Verpflichtungsermächtigungen zu erteilen,

5.

den Ausschussbereichsvorsitzenden die Möglichkeit einzuräumen, Nachbewilligungen innerhalb des Ausschussbereichs im laufenden Haushaltsjahr im Rahmen, von Deckungsmöglichkeiten selbst vornehmen zu dürfen (Globalermächtigung für Nachbewilligungen). Im Bedarfsfall kann der Fachausschuss die Globalermächtigung in der Höhe begrenzen.

(2) Der Fachausschuss ist über die vorgenommenen Nachbewilligungen nach Absatz 1 Ziffer 5 in Kenntnis zu setzen.

(3) Die budgetverantwortlichen Fachämter sind verpflichtet, der Stadtkämmerei die Nachbewilligungen mit Deckung unverzüglich schriftlich mitzuteilen, damit entsprechende Sollveränderungen vorgenommen werden können. Dies gilt auch für die Freigabe und Verlagerung von Verpflichtungsermächtigungen.

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§ 8
Finanz- und Wirtschaftsausschuss

(1) Der Finanz- und. Wirtschaftsausschuss wird ermächtigt,

1.

Nachbewilligungen im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten im laufenden Haushaltsjahr zu beschließen,

2.

Verpflichtungsermächtigungen ausschussübergreifend zu verlagern und in diesem Zusammenhang freizugeben,

3.

anstelle von Verpflichtungsermächtigungen Vorgriffe zu bewilligen,

4.

Haushaltsvermerke zu beschließen, zu ändern und aufzuheben,

5.

über die „Rücklagenrichtlinie“ nach vorheriger Befassung des Magistrats zu beschließen,

6.

den Umfang der im § 6 der Haushaltssatzung festgelegten Ausnahmeregelungen sowie den damit verbundenen Festlegungen in den nachfolgenden Paragrafen gegebenenfalls zu begrenzen bzw. aufzuheben,

7.

Ausschussbereiche in Höhe vorjähriger Haushaltsüberschreitungen mit einer Sperre von Ausgabeansätzen (keine Sperren nach § 41 Landeshaushaltsordnung ) zu belegen.

(2) Der Stadtkämmerer (bei Abwesenheit sein Vertreter) ist als Vorsitzender für den Finanzteil des Finanz- und Wirtschaftsausschusses ermächtigt, ausschussbereichsübergreifende Nachbewilligungen in Angelegenheiten der zentralen Finanzwirtschaft im laufenden Haushaltsjahr im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten bis zu 50 000 EUR selbst vornehmen zu dürfen (Globalermächtigung für Nachbewilligungen).

(3) Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss und die entsprechenden Fachausschüsse sind über die vorgenommenen Nachbewilligungen nach Absatz 2 in Kenntnis zu setzen.

(4) Sofern der Finanz- und Wirtschaftsausschuss selbst als Fachausschuss tätig wird, gilt § 7 der Haushaltssatzung sinngemäß.

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§ 9
Personal- und Organisationsausschuss

(1) Der Personal- und Organisationsausschuss wird ermächtigt,

1.

die erforderlichen Stellenplanänderungen aus

a)

den bundesrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Personalrechts, die für die Stadt Bremerhaven verbindlich sind,

b)

etwaigen Änderungen des bremischen Besoldungs- und Laufbahnrechts,

c)

Änderungen des Tarif rechts,

d)

dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft ( Bremisches Abgeordnetengesetz ) vom 16. Oktober 1978 und dem Bremischen Wahlgesetz vom 23. Mai 1990 in der jeweils gültigen Fassung,

e)

dem Bremischen Personalvertretungsgesetz vom 5. März 1974 in der gültigen Fassung,

vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass ein unabweisbarer Bedarf ein Hinausschieben bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsplanes ausschließt. Die Ermächtigungen nach a) und b) beziehen sich nur auf Stellenhebungen, die Ermächtigung nach c) auf Stellenhebungen und auf Änderungen aufgrund der Überleitung in die neuen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, die Ermächtigung nach d) und e) nur auf Stellenneuschaffungen;

2.

in Fällen eines unabweisbaren und nicht aufschiebbaren Bedarfs im Rahmen der verfügbaren Mittel Beamtenplanstellen und überplanmäßige Stellen für Beschäftigte zu schaffen oder kw-Vermerke zu streichen bzw. ihr Wirksamwerden hinauszuschieben sowie Stellenhebungen bzw. Streichungen von ku-Vermerken zu beschließen,

3.

Beschäftigtenstellen in Beamtenplanstellen umzuwandeln, wenn dies nicht mit einer höheren Bewertung verbunden ist.

(2) Neue fakultative Aufgaben mit personellen Auswirkungen, deren Finanzierung sichergestellt ist und die nicht durch den Stellenplan abgedeckt sind, bedürfen einer Genehmigung durch den Magistrat nach vorheriger Beschlußfassung im jeweiligen Fachausschuss und im Personal- und Organisationsausschuss. Dies gilt auch, wenn die Aufgaben im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder über Drittmittelstellen wahrgenommen werden.

(3) Soweit Aufgaben nicht mehr oder nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden, wird das insoweit freigestellte Personal in den Personalüberhang überführt („internes Arbeitsamt“). Die entsprechenden Personalkostenbudgets verbleiben grundsätzlich in den Fachkapiteln. Die entsprechenden. Stellen, -anteile bzw. Budgets sind zum nächsten Stellen- bzw. Haushaltsplan zu streichen.

(4) Bei der Wiederbesetzung freiwerdender Stellen sind vorrangig die Mitarbeiter/-innen aus dem Personalüberhang zu berücksichtigen, soweit nicht gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen entgegenstehen. Werden Aufgaben einer unbesetzten Stelle von Personal aus dem Überhang wahrgenommen oder wird Personal aus dem Überhang aufgrund einer Anforderung zur Verfügung gestellt, hat das Fachamt die Personalkosten zugunsten des Kapitels 6990 zu tragen.

(5) Die Wirtschaftsbetriebe und die Eigenbetriebe nach § 26 der Landeshaushaltsordnung sind gemäß Ziffer 8 der Richtlinien für Betriebe nach § 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung der Stadt Bremerhaven bzw. § 8 Abs. 2 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden verpflichtet, zur Besetzung freier Stellen zunächst auf das Überhangpersonal des Magistrats zurückzugreifen, sofern nicht gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen entgegenstehen. Die städtischen Gesellschaften sind aufgefordert, ebenfalls im vorstehenden Sinne zu verfahren.

(6) Ausgenommen von möglichen Personalbewirtschaftungsmaßnahmen sind, die Ausbildungsverhältnisse sowie Arbeitsplätze, die für die Beschäftigung von Schwerbehinderten besonders eingerichtet wurden.

(7) Sofern der Personal- und Organisationsausschuss selbst als Fachausschuss tätig wird, gilt § 7 der Haushaltssatzung sinngemäß.

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§ 10
Magistrat

(1) Der Magistrat wird ermächtigt,

1.

im. Falle eines unvorhersehbaren, unabweisbaren und unaufschiebbaren Bedarfs seine Einwilligung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 37 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung zu geben, wenn

1.1

die Ausgaben innerhalb des Ausschussbereichs finanziert werden können, die Entscheidung des zuständigen Fachausschusses aber unter dem Aspekt des sofortigen Handlungsbedarfs nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann,

1.2

die Ausgaben nicht innerhalb des Ausschussbereichs finanziert werden können und die Entscheidungen des zuständigen Fachausschusses und des Finanz- und Wirtschaftsausschusses unter dem Aspekt des sofortigen Handlungsbedarfs nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden können;

2.

zur Absicherung von Haushaltsrisiken Ausgabebeschränkungen zu beschließen. Dies kann durch globale haushaltswirtschaftliche Sperren für die Ausschussbereiche, zeitliche Einschränkung von Liquiditätsabflüssen und andere haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen gemäß § 41 der Landeshaushaltsordnung geschehen;

3.

über die (Teil-)Freigabe von Sperren nach Ziffer 2 zu beschließen.

(2) Der Magistrat entscheidet

1.

im Falle des Absatzes 1 Ziffer 1.1 auf - gegebenenfalls gemeinsame - Vorlage des/der Dezernenten. Der zuständige Fachausschuss ist hierüber in Kenntnis zu setzen;

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Ziffern 1.2 und 2 bis 3 auf Vorlage des Stadtkämmerers. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss und der zuständige Fachausschuss sind hierüber in Kenntnis zu setzen.


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§ 11
Zuwendungen (Besserstellungsverbot)

Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen nach § 23 der Landeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Beschäftigte des Magistrats der Stadt Bremerhaven; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Beschäftigte des Magistrats jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt für Zuwendungen zur Projektforderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.

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§ 12
Budgetierungsgrundsätze, Deckungsfähigkeiten

(1) Die Einnahmen und Ausgaben sind von dem jeweiligen budgetverantwortlichen Fachamt so zu bewirtschaften, dass der im Haushaltsplan ausgewiesene Zuschuss bzw. Überschuss unter Berücksichtigung von Sollveränderungen und etwaiger Sperren (Budgetsaldo) nicht über- bzw. unterschritten wird. Hierzu sind Personalausgaben, konsumtive Ausgaben und investive Ausgaben innerhalb eines Fachamtes gegenseitig deckungsfähig, sofern nicht durch Haushaltssatzung oder Haushaltsvermerk etwas anderes geregelt ist. Mindereinnahmen sind durch Minderausgaben auszugleichen und Mehreinnahmen berechtigen zu Mehrausgaben. Rücklagenentnahmen sind erst durchzuführen, nachdem alle vorgenannten Maßnahmen ausgeschöpft worden sind.

(2) Nachbewilligungen

1.

Nachbewilligungen dürfen unter Beachtung der §§ 7 , 8 und 10 der Haushaltssatzung auf der Dezernatsebene innerhalb des Ausschussbereichs und auf der Ausschussbereichsebene vorgenommen werden.

2.

Bei einem unabweisbaren Mittelbedarf, der innerhalb des Ausschussbereichs nicht finanziert werden, kann, ist spätestens nach Ende des dritten Quartals eines jeden Jahres ein Nachbewilligungsantrag ohne Deckungsvorschlag nach vorheriger Beschlussfassung im Fachausschuss über die Stadtkämmerei an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu richten.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss entscheidet, ob und wie der voraussichtliche Mittelbedarf finanziert werden soll.

Diese Regelung gilt ebenfalls für Verpflichtungsermächtigungen.

3.

Ausschussübergreifende Nachbewilligungen dürfen von den Fachausschüssen ohne Beteiligung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vorgenommen werden, wenn der die Deckung anbietende Fachausschuss zugestimmt hat. Die Fachausschussbeschlüsse können durch Entscheidungen der Ausschussbereichs Vorsitzenden ersetzt werden, sofern die Höhe der Nachbewilligung und der Deckung im Rahmen der erteilten Globalermächtigung für Nachbewilligungen liegt.

4.

Absatz 1 Satz 4 gilt auch für Nachbewilligungen.

(3) Das antragstellende Fachamt ist verpflichtet, der Stadtkämmerei die Nachbewilligungen. mit Deckung für Controllingzwecke unverzüglich schriftlich mitzuteilen, damit entsprechende Sollveränderungen vorgenommen werden können. Dies gilt auch für die Freigabe und Verlagerung von Verpflichtungsermächtigungen.

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§ 13
Sonstige Bewirtschaftungsgrundsätze

(1) Ausgaben, denen ganz oder teilweise zweckgebundene Einnahmen zugrundeliegen, dürfen ohne gesonderten Haushaltsvermerk nur im Rahmen der Zweckbindung geleistet werden.

(2) Das Kapitel 6990 darf nicht zur Einhaltung von Zuschüssen bzw. Überschüssen anderer Kapitel herangezogen werden. Der Ausgleich eines etwaigen Fehlbetrages am Ende des Haushaltsjahres darf nicht zu Lasten der übrigen Budgets und Rücklagenbestände des Ausschussbereiches 1 sowie der zweckgebundenen Rücklagenbestände des Kapitels 6990 erfolgen.

Des Weiteren dürfen die Kapitel 6026 „Gesamtpersonalrat“, 6027 „Einzelpersonalräte“ und 6028 „Frauenbeauftragte“ nicht zur Einhaltung von Zuschüssen bzw. Überschüssen anderer Kapitel des Ausschussbereiches 1 in Anspruch genommen werden.

(3) Das Personalamt teilt nach vorheriger Abstimmung mit dem jeweiligen Fachamt der Stadtkämmerei zu verlagernde Ansätze schriftlich mit, wenn

1.

von den Fachämtern im Haushaltsvollzug Planstellen für Beamte, Steilen für Angestellte oder für Arbeiter aufgrund noch zu erbringender Sparquoten zur Einsparung (u. a. auch zur Erfüllung von kw-Vermerken) bzw. zur Umwandlung (bei ku-Vermerken) angeboten werden,

2.

ein überplanmäßig anerkannter Stellenbedarf, der im Budget des Fachamtes enthalten ist, wegfällt,

3.

sie aus der Entgeltumwandlung (Magistratsvorlage 1/218/2004) bzw. aus der Beitragsenkung nach dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (Magistratsvorlage 1/180/2005) resultieren.

4.

diese zum Ausgleich der dezentralen globalen Personalminderausgaben dienen,

5.

die Höhe der Sonderzuwendung der Beamten verändert wird.

Die Ziffern 1 bis 5 können durch Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschusses nach vorheriger Zustimmung des Magistrats sowie des Personal- und Organisationsausschusses um weitere Fälle ergänzt werden.

(4) Die Stadtkämmerei wird ermächtigt,

1.

ohne Beschluss eines Fachausschusses und des Finanz- und. Wirtschaftsausschusses auf Zuschrift des Personalamtes Mittelverlagerungen zwischen Personalausgaben vorzunehmen, die sich aufgrund von Vereinbarungen zwischen dem Personalamt und den betroffenen Ämtern aus der Personalbewirtschaftung heraus ergeben,

2.

bei organisatorischen Änderungen ohne Beschluss eines Fachausschusses und des Finanz- und Wirtschaftsausschusses entsprechende Mittelverlagerungen vornehmen zu dürfen,

3.

Haushaltsvermerke, nach denen nicht verbrauchte zweckgebundene Mittel am Ende des Haushaltsjahres der Drittmittelrücklage zugeführt werden dürfen, und Vorschusskonten grundsätzlich ohne Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschusses einzurichten.

(5) Vor der Beantragung von Drittmitteln für städtische Vorhaben muss im Hinblick auf gegebenenfalls erforderliche Komplementärmittel oder Folgekosten ein Beschluss des zuständigen Fachausschusses erfolgen.

(6) Neue Vorhaben, die jährliche Folgekosten von mehr als 50 000 EUR auslösen, dürfen nur begonnen werden, wenn der zuständige Fachausschuss zugestimmt hat und die Finanzierung der Folgekosten gesichert ist.

Sofern Maßnahmen Folgekosten mit ausschussübergreifender Wirkung auslösen, sind hierfür die notwendigen Beschlüsse der beteiligten Fachausschüsse einzuholen.

Das antragstellende Fachamt ist verpflichtet, der Stadtkämmerei die entsprechenden Ausschussbeschlüsse und Berechnungen über Art, Höhe und Absicherung der Folgekosten für Controllingzwecke unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

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§ 14
Rücklagen

Die Bildung von und die Entnahme aus Rücklagen ist in der „Rücklagenrichtlinie“ geregelt.

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§ 15
In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.

Bremerhaven, 10. Februar 2010

Magistrat
der Stadt Bremerhaven

gez. Schulz
Oberbürgermeister

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Anlage

Gesamtplan - Finanzierungsübersicht -

I.

Ermittlung des Finanzierungssaldos

Ansatz 2010
EUR

Ansatz 2009
EUR

Ist 2008
EUR

1.

Ausgaben

ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführung an Rücklagen, Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages und Erstattungen innerhalb des Haushalts

545.948.670

540.426.170

512.920.537,95

2.

Einnahmen

ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Erstattungen innerhalb des Haushalts

435.104.510

443.675.920

438.778.991,95

3.

Finanzierungssaldo

110.844.160

96.750.250

74.141.546,00

II.

Zusammenstellung des Finanzierungssaldos

 

 

 

1.

Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt

109.946.200

96.648.500

83.430.762,25

1.1

Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt

137.300.000

122.500.000

104.500.000,00

1 . 2

Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt

27.353.800

25.851.500

21.069.237,75

2.

Rücklagenbewegung

897.960

101.750

-9.289.216,25

2.1

Entnahmen aus Rücklagen

897.960

101.750

4.547.255,27

2.2

Zuführung an Rücklagen

0

0

13.836.471,52

3.

Kassenmäßige Abwicklung der Vorjahre

0

0

0,00

3.1

Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen

0

0

0,00

3 . 2

Ausgaben zur Deckung von kassenmäßigen Fehlbeträgen

0

0

0,00

4.

Erstattungen innerhalb des Haushalts

0

0

0,00

4.1

Einnahmenseite

0

0

0,00

4.2

Ausgabenseite

0

0

0,00

5.

Finanzierungssaldo (Summe 1 bis 4)

110.844.160

96.750.250

74.141.546,00

 

Gesamtplan - Kreditfinanzierungsplan -

I.

Kredite am Kreditmarkt

 

 

 

1.

Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt

137.300.000

122.500.000

104.500.000,00

2.

Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt (Obergruppe 32)

27.353.800

25.851.500

21.069.237,75

3.

Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt

109.946.200

96.648.500

83.430.762,25

II.

Kredite im öffentlichen Bereich

 

 

 

1.

Einnahmen aus Krediten aus dem öffentlichen Bereich (Obergruppe 31)

0

0

0,00

2.

Ausgaben zur Schuldentilgung im öffentlichen Bereich (Obergruppe 58)

0

0

0,00

Gesamtplan - Haushaltsübersicht -

NR. UND BEZEICHNUNG DES EINZELPLANS

Ansatz 2010

Ansatz 2009

Ist 2008

 

 

EUR

EUR

EUR

EINNAHMEN

 

 

 

60

ALLGEMEINE VERWALTUNG

504.220

610.740

470.481,47

61

ÖFFENTLICHE SICHERHEIT UND ORDNUNG

45.702.860

42.881.740

41.673.547,53

62

SCHULEN

98.317.410

91.935.840

90.943.940,15

63

KULTUR

1.970.330

1.899.400

1.996.876,64

64

SOZIAL- UND JUGENDHILFE

67.653.590

64.244.080

67.495.124,46

65

GESUNDHEITS- UND JUGENDPFLEGE

1.632.790

4.576.320

6.321.962,27

66

BAU- UND WOHNUNGSWESEN

8.267.800

7.259.460

10.949.386,70

67

ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN UND WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

7.137.640

7.162.120

9.250.408,62

68

WIRTSCHAFTLICHE UNTERNEHMEN

6.000.000

6.000.000

6.000.000,00

69

FINANZEN UND STEUERN

336.115.830

339.707.970

312.724.519,38

 

SUMME DER EINNAHMEN

573.302.470

566.277.670

547.826.247,22

 

 

 

 

AUSGABEN

 

 

 

60

ALLGEMEINE VERWALTUNG

11.692.620

11.297.840

10.835.662,93

61

ÖFFENTLICHE SICHERHEIT UND

60.660.230

55.729.630

55.170.857,50

 

ORDNUNG

 

 

 

62

SCHULEN

113.041.420

105.531.540

104.224.439,70

63

KULTUR

18.697.400

18.319.470

18.691.973,08

64

SOZIAL- UND JUGENDHILFE

168.709.080

162.430.660

161.725.937,82

65

GESUNDHEITS- UND JUGENDPFLEGE

12.862.290

14.307.400

15.490.443,65

66

BAU- UND WOHNUNGSWESEN

26.430.440

23.952.160

26.246.387,98

67

ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN UND WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

32.055.420

29.584.480

36.067.601,92

68

WIRTSCHAFTLICHE UNTERNEHMEN

15.204.800

15.064.130

15.214.550,53

69

FINANZEN UND STEUERN

113.948.770

130.060.360

104.158.392,11

 

SUMME DER AUSGABEN

573.302.470

566.277.670

547.826.247,22

GESAMTPLAN - VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN -

Haushaltsstelle

FKZ

Zweckbindung der Haushaltsstelle

Betrag 2010
EUR

ÜA

6150 811 01

044

FAHRZEUGE DER FEUERWEHR

200.000

37

6651 730 02

725

AUSBAU VON WOHNSTRASSEN, PARKPLÄTZEN UND

400.000

66

 

 

ERSCHLIESSUNGSANLAGEN

 

 

6651 730 99

725

PAUSCHALE VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNG FÜR

1.000.000

66

 

 

MASSNAHMEN NACH ENTFLECHTG UND ÖPNVG

 

 

6782 891 02

921

TILGUNG AN BIS FÜR SÜDLICHE INNENSTADT (KDF)

3.834.000

RW

6782 891 03

921

TILGUNG AN BIS FÜR GEWERBEGEBIET LUNEORT

2.304.000

RW

 

 

OFFSHORE-WINDENERGIE (KDF)

 

 

6980 971 01

961

DECKUNGSRESERVE FÜR NACHBEWILLIGUNGEN

1.000.000

20

GESAMT:

 

 

8.738.000

 

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben

Verpflichtungsermächtigungen aus

voraussichtlich fällig werdende Ausgaben

2010
EUR

2011
EUR

2012
EUR

2013
EUR

2014 ff
EUR

insgesamt
EUR

Vorjahren

10.682.080

10.599.700

18.242.940

23.195.660

131.189.690

193.910.070

2010 (It. Haushaltsplan)

0

3.312.000

880.000

849.000

3.497.000

8.538.000

Summen

10.682.080

13.911.700

19.122.940

24.044.660

134.686.690

202.448.070

davon

 

 

 

 

 

 

VE-Abdeckungen für Finanzierungsmaßnahmen über Dritte

8.274.700

9.103.700

13.568.700

18.520.420

103.072.480

152.540.000

übrige VE-Abdeckungen

2.407.380

4.808.000

5.554.240

5.524.240

31.614.210

49.908.070

 

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Anlage - Nachtragshaushalt

1. Nachtragshaushalt 2010 - Gesamtplan - Haushaltsübersicht

Nr. des
Einzelplans

Bezeichnung

Änderung des Anschlages 2010

 

von EUR

um EUR

auf EUR

EINNAHMEN

60

Allgemeine Verwaltung

504.220

0

504.220

61

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

45.702.860

126.000

45.828.860

62

Schulen

98.317.410

0

98.317.410

63

Kultur

1.970.330

0

1.970.330

64

Sozial- und Jugendhilfe

67.653.590

3.090.880

70.744.470

65

Gesundheits- und Jugendpflege

1.632.790

7.000

1.639.790

66

Bau- und Wohnungswesen

8.267.800

0

8.267.800

67

Öffentliche Einrichtungen und

7.137.640

0

7.137.640

 

Wirtschaftsförderung

 

 

 

68

Wirtschaftliche Unternehmen

6.000.000

-200.000

5.800.000

69

Finanzen und Steuern

336.115.830

29.420.490

365.536.320

 

Summen

573.302.470

32.444.370

605.746.840

AUSGABEN

60

Allgemeine Verwaltung

11.692.620

0

11.692.620

61

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

60.660.230

0

60.660.230

62

Schulen

113.041.420

56.610

113.098.030

63

Kultur

18.697.400

252.120

18.949.520

64

Sozial- und Jugendhilfe

168.709.080

7.343.120

176.052.200

65

Gesundheits- und Jugendpflege

12.862.290

34.670

12.896.960

66

Bau- und Wohnungswesen

26.430.440

1.650.000

28.080.440

67

Öffentliche Einrichtungen und

 

10.000.000

 

 

Wirtschaftsförderung

32.055.420

 

42.055.420

68

Wirtschaftliche Unternehmen

15.204.800

0

15.204.800

69

Finanzen und Steuern

113.948.770

13.107.850

127.056.620

 

Summen

573.302.470

32.444.370

605.746.840

1. Nachtragshaushalt 2010 - Gesamtplan -

Finanzierungsübersicht

Änderung des Anschlages 2010

 

 

von EUR

um EUR

auf EUR

I.

Ermittlung des Finanzierungssaldos

 

 

 

1.

Ausgaben

545.948.670

32.444.370

578.393.040

 

ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführung an Rücklagen, Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages und Erstattungen innerhalb des Haushalts

 

 

 

2.

Einnahmen

435.104.510

2.728.940

437.833.450

 

ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Erstattungen innerhalb des Haushalts

 

 

 

3.

Finanzierungssaldo

110.844.160

29.715.430

140.559.590

II.

Zusammenstellung des Finanzierungssaldos

 

 

 

1.

Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt

109.946.200

29.715.430

139.661.630

1.1

Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt

137.300.000

29.715.430

167.015.430

1.2

Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt

27.353.800

0

27.353.800

2.

Rücklagenbewegung

897.960

0

897.960

2.1

Entnahmen aus Rücklagen

897.960

0

897.960

2.2

Zuführung an Rücklagen

0

0

0

3.

Kassenmäßige Abwicklung der Vorjahre

0

0

0

3.1

Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen

0

0

0

3.2

Ausgaben zur Deckung von kassenmäßigen Fehlbeträgen

0

0

0

4.

Erstattungen innerhalb des Haushalts

0

0

0

4.1

Einnahmenseite

0

0

0

4.2

Ausgabenseite

0

0

0

5.

Finanzierungssaldo (Summe 1 bis 4)

110.844.160

29.715.430

140.559.590

Kreditfinanzierungsplan

 

 

 

I.

Kredite am Kreditmarkt

 

 

 

1.

Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt

137.300.000

29.715.430

167.015.430

2.

Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt

27.353.800

0

27.353.800

3.

Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt

109.946.200

29.715.430

139.661.630

II.

Kredite im öffentlichen Bereich

 

 

 

1.

Einnahmen aus Krediten aus dem öffentlichen Bereich

0

0

0

2.

Ausgaben zur Schuldentilgung im öffentlichen Bereich

0

0

0

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