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Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Fahrlehrergesetz

Veröffentlichungsdatum:28.12.1992 Inkrafttreten10.07.2007 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 31.03.2009 (Brem.GBl. S. 129)
FundstelleBrem.ABl. 1992, 531
Gliederungsnummer:9231-c-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Fahrlehrergesetz vom 15. Dezember 1992 (Brem.ABl. 1992, 531), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 31. März 2009 (Brem.GBl. S. 129)"

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juris-Abkürzung: FahrlGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 9231-c-1
juris-Abkürzung: FahrlGZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 15.12.1992
Gültig ab: 29.12.1992
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1992, 531
Gliederungs-Nr: 9231-c-1
Zum 21.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 31.03.2009 (Brem.GBl. S. 129)

Der Senat bestimmt:

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§ 1

Zuständige oberste Landesbehörde und Erlaubnisbehörde im Sinne des § 32 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBI. I S. 1336), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 12 des Gesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S. 1026) geändert worden ist, ist der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa.

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§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 15. Dezember 1992
Der Senat

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