Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Ausdehnung der Gerichtsbezirke in der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau auf d

Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Ausdehnung der Gerichtsbezirke in der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau auf das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen

Veröffentlichungsdatum:08.11.1989 Inkrafttreten05.01.1990
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 05.01.1990 bis 31.12.2009Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 1989, 382
Gliederungsnummer:33-b-4

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: GLSGNDSGerBezStVtr BR
Dokumenttyp: Staatsverträge, Verträge und Vereinbarungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 33-b-4
juris-Abkürzung: GLSGNDSGerBezStVtr BR
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 33-b-4
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 05.01.1990 bis 31.12.2009

aufgeh. durch § 1 des Staatsvertrages vom 8. September 2009 (Brem.GBl. S. 439)

Fußnoten

*
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 17. Januar 1990 (Brem.GBl. S. 63) tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 4 Abs. 1 Satz 2 am 05.01.1990 in Kraft.]
Einzelansicht Seitenanfang

Die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Justiz und Verfassung, und das Land Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Niedersächsischen Minister der Justiz, schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe unter Bezugnahme auf §§ 10 Abs. 3 und 31 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), folgenden Staatsvertrag:

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 1

Für die erst- und zweitinstanzliche Zuständigkeit für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau werden die Bezirke des Sozialgerichts Hannover und des Landessozialgerichts Niedersachsen auf das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen ausgedehnt.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 2

Ein Kostenausgleich findet zwischen den vertragschließenden Ländern nicht statt.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 3

Der Staatsvertrag über die Ausdehnung des Bezirks der Kammer für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau bei dem Sozialgericht Hannover auf das Gebiet des Landes Bremen vom 25. und 30. April 1955 wird aufgehoben.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 4

(1) Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind auszutauschen. * Der Staatsvertrag tritt mit dem Tage in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt.

(2) Der Vertrag kann von jedem der beteiligten Länder mit zweijähriger Frist jeweils zum 31. März gekündigt werden.

Bremen, den 31. März 1989

Für die Freie Hansestadt Bremen
Der Senator für Justiz und Verfassung
gez. Volker Kröning

Hannover, den 16. März 1989

Für das Land Niedersachsen
Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten
Der Niedersächsischen Minister der Justiz
gez. Walter Remmers

Fußnoten

*

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 17. Januar 1990 (Brem.GBl. S. 63) tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 4 Abs. 1 Satz 2 am 05.01.1990 in Kraft.]

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.