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Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung

Veröffentlichungsdatum:16.09.1992 Inkrafttreten01.01.1992 FundstelleBrem.GBl. 1992, 294
Gliederungsnummer:205-d-2
Zitiervorschlag: "Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung vom 8. November 1991 (Brem.GBl. 1992, 294)"

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juris-Abkürzung: PolStrZustErwAbk BR
Dokumenttyp: Abkommen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 205-d-2
juris-Abkürzung: PolStrZustErwAbk BR
Ausfertigungsdatum: 08.11.1991
Gültig ab: 01.01.1992
Dokumenttyp: Abkommen
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1992, 294
Gliederungs-Nr: 205-d-2
Zum 18.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Zwischen

  • dem Land Baden-Württemberg,

  • dem Freistaat Bayern,

  • dem Land Berlin,

  • dem Land Brandenburg,

  • der Freien Hansestadt Bremen,

  • der Freien und Hansestadt Hamburg,

  • dem Land Hessen,

  • dem Land Mecklenburg-Vorpommern,

  • dem Land Niedersachsen,

  • dem Land Nordrhein-Westfalen,

  • dem Land Rheinland-Pfalz,

  • dem Saarland,

  • dem Freistaat Sachsen,

  • dem Land Sachsen-Anhalt,

  • dem Land Schleswig-Holstein

  • und dem Land Thüringen

wird im Interesse einer verbesserten Verbrechensbekämpfung vorbehaltlich der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften der Länder, soweit diese durch die Verfassung vorgeschrieben ist, folgendes Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung geschlossen:

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Artikel 1

(1) Bei der Verfolgung von Straftaten sind die Polizeivollzugsbeamten jedes vertragschließenden Landes berechtigt, Amtshandlungen auch in den anderen Ländern vorzunehmen, wenn einheitliche Ermittlungen insbesondere wegen der räumlichen Ausdehnung der Tat oder der in der Person des Täters oder in der Tatausführung liegenden Umstände notwendig erscheinen.

(2) Amtshandlungen sollen außer bei Gefahr im Verzuge nur im Benehmen mit der zuständigen Polizeidienststelle vorgenommen werden; ist das nicht möglich, so ist die zuständige Polizeidienststelle unverzüglich zu benachrichtigen.

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Artikel 2

Die Polizeivollzugsbeamten, die in einem anderen Land Amtshandlungen vornehmen, haben die gleichen Befugnisse wie die Polizeivollzugsbeamten dieses Landes.

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Artikel 3

(1) Die Kosten für Amtshandlungen in einem anderen Land trägt jedes Land selbst.

(2) Die Rechte und Pflichten in dienstrechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht bestimmen sich für die Polizeivollzugsbeamten, die in einem anderen Land tätig werden, nach den Gesetzen und den sonstigen Bestimmungen ihres eigenen Landes.

(3) Solange Polizeibedienstete aus den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie aus dem Teil des Landes Berlin, in dem bis zum 3. Oktober 1990 das Grundgesetz nicht galt, Aufgaben der Strafverfolgung wahrnehmen, ohne zu Polizeivollzugsbeamten ernannt worden zu sein, gelten die Regelungen dieses Abkommens auch für sie.

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Artikel 4

(1) Das Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren vom Inkrafttreten an und verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Jahres gekündigt wird. Die Kündigung ist allen anderen Beteiligten gegenüber schriftlich zu erklären. Die Kündigung durch ein Land läßt die Gültigkeit des Abkommens zwischen den anderen Ländern unberührt.

(2) Das Abkommen tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Es ist von den beteiligten Ländern zu bestätigen. Sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1991 dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen nicht alle von den beteiligten Ländern ausgefertigten Bestätigungsurkunden zugegangen, so tritt dieses Abkommen unter den beteiligten Ländern in Kraft, deren Urkunden bereits zugegangen sind.

(3) Für jedes beteiligte Land, dessen Bestätigungsurkunde zu dem nach Absatz 2 maßgeblichen Zeitpunkt dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen nicht zugegangen ist, wird der Betritt zu diesem Abkommen mit Zugang dieser Urkunde wirksam.

(4) Das Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Bundesländer bei der Strafverfolgung vom 6. November 1969 tritt außer Kraft, wenn sämtliche Bestätigungsurkunden dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zugegangen sind.

Saarbrücken, den

Für das Land Baden-Württemberg

Der Innenminister

Schlee


Für den Freistaat Bayern

Der Staatsminister des Innern

Dr. Stoiber


Für das Land Berlin

Der Regierende Bürgermeister von Berlin

Diepgen


Für das Land Brandenburg

Das Ministerium des Innern

Minister des Innern

Ziel


Für die Freie Hansestadt Bremen

Der Senator für Inneres

Sakuth


Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

Hackmann


Für das Land Hessen

Der Minister des Innern und für Europaangelegenheiten

Dr. Günther


Für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Der Innenminister

Dr. Diederich


Für das Land Niedersachsen

Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten

Niedersächsisches Innenministerium

Glogowski

Minister


Für das Land Nordrhein-Westfalen

Namens des Ministerpräsidenten

Der Innenminister

Dr. Schnoor


Für das Land Rheinland-Pfalz

In Vertretung des Ministerpräsidenten

Zuber

Staatsminister des Innern
und für Sport

Für das Saarland

Namens des Ministerpräsidenten

Minister des Innern

Läpple


Freistaat Sachsen

Der Staatsminister des Innern

Eggert


Für das Land Sachsen-Anhalt

Für den Ministerpräsidenten
des Landes Sachsen-Anhalt

Der Minister des Innern
des Landes Sachsen-Anhalt

Perschau


Für das Land Schleswig-Holstein

Für den Ministerpräsidenten

Der Innenminister

Prof. Dr. Bull


Für das Land Thüringen

Der Thüringer Innenminister

Böck

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