Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Abkommen über die Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg für Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte vom 17. November 1992

Abkommen über die Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg für Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte

Veröffentlichungsdatum:07.06.1993 Inkrafttreten01.02.1994 FundstelleBrem.GBl. 1993, 154
Gliederungsnummer:310-d-1
Zitiervorschlag: "Abkommen über die Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg für Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte vom 17. November 1992 (Brem.GBl. 1993, 154)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: TSchRLGHHZustAbk BR
Dokumenttyp: Abkommen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 310-d-1
juris-Abkürzung: TSchRLGHHZustAbk BR
Ausfertigungsdatum: 17.11.1992
Gültig ab: 01.02.1994
Dokumenttyp: Abkommen
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1993, 154
Gliederungs-Nr: 310-d-1
Zum 18.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 15. Februar 1994 (Brem.GBl. S. 98) tritt das Abkommen nach seinem § 5 am 01.02.1994 in Kraft.]
Einzelansicht Seitenanfang

schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe nachstehendes Abkommen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

Dem Landgericht Hamburg werden für das Gebiet der Länder Freie Hansestadt Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zugewiesen:

1.

die Patentstreitsachen einschließlich der Rechtstreitigkeiten über den ergänzenden Schutz,

2.

die Rechtsstreitigkeiten über die Verletzung und die Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftspatenten,

3.

die Gebrauchsmusterstreitsachen,

4.

die Halbleiterschutzstreitsachen und

5.

die Sortenschutzstreitsachen.


Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Für die bei dem Inkrafttreten dieses Abkommens bereits anhängigen Streitsachen verbleibt es bei den bisherigen Zuständigkeiten.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3

Die Freie und Hansestadt Hamburg verzichtet auf Kostenausgleichsansprüche gegen die an diesem Abkommen beteiligten Länder; sie erhält die Einnahmen des Landgerichts Hamburg aus den ihm zugewiesenen Streitsachen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 4

Das Abkommen kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, und zwar sowohl von der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber allen oder einzelnen Ländern als auch von den einzelnen Ländern gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 5

Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg hinterlegt. * Das Abkommen tritt mit dem Ersten des Monats in Kraft, der auf den Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgt . Die Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg teilt den übrigen an dem Abkommen beteiligten Ländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit.

Fußnoten

*

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 15. Februar 1994 (Brem.GBl. S. 98) tritt das Abkommen nach seinem § 5 am 01.02.1994 in Kraft.]

Einzelansicht Seitenanfang

§ 6

Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt der Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein vom 1. Oktober 1949 außer Kraft.

Lüneburg, den 17. November 1992

Für die Freie Hansestadt Bremen
Der Senator für Justiz und Verfassung
In Vertretung der Staatsrat
gez. Michael Göbel

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Für den Ministerpräsidenten
Der Minister für Justiz, Bundes- und
Europaangelegenheiten
gez. Helmrich

Für das Land Schleswig-Holstein
Für den Ministerpräsidenten
Der Justizminister
gez. Dr. Klingner

Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg
gez. Dr. Peschel-Gutzeit

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.