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  • Gesetz über das Verwaltungszwangsverfahren zur Beitreibung von Geldbeträgen vom 11. April 1930

Gesetz über das Verwaltungszwangsverfahren zur Beitreibung von Geldbeträgen

Veröffentlichungsdatum:11.04.1930 Inkrafttreten09.12.2009
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 09.12.2009 bis 31.12.2014Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 2 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24.11.2009 (Brem.GBl. S. 517)
Fundstelle GVBl 1930, S. 58
Gliederungsnummer:202-b-1

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juris-Abkürzung: GBeitrVwZVG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 202-b-1
juris-Abkürzung: GBeitrVwZVG BR
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 202-b-1
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 09.12.2009 bis 31.12.2014
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 2 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24.11.2009 (Brem.GBl. S. 517)

§ 1

(1) Im Verwaltungszwangsverfahren nach Maßgabe dieses Gesetzes werden die nachstehend verzeichneten Geldforderungen beigetrieben:

4.

die der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - geschuldeten Beträge aus Darlehen nebst Nebenforderungen, die vor dem 1. Januar 2010 begründet worden sind. Für die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen wird der vollstreckbare Schuldtitel durch den Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - ersetzt;


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§ 2

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

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