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Bekanntmachung über die nach der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung zuständigen Behörden

Veröffentlichungsdatum:28.04.1992 Inkrafttreten05.07.2011 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24.01.2012 (Brem.GBl. S. 24)
FundstelleBrem.ABl. 1992, 255
Gliederungsnummer:8053-i-2
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die nach der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung zuständigen Behörden vom 28. April 1992 (Brem.ABl. 1992, 255), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24. Januar 2012 (Brem.GBl. S. 24)"

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juris-Abkürzung: FCKWHalonVerbVZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 8053-i-2
juris-Abkürzung: FCKWHalonVerbVZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 28.04.1992
Gültig ab: 16.05.1992
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1992, 255
Gliederungs-Nr: 8053-i-2
Zum 18.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24.01.2012 (Brem.GBl. S. 24)

Der Senat bestimmt:

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§ 1

(1) Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ist

1.

zuständige Landesbehörde für die Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung vom 6. Mai 1991 (BGBl. I S. 1090) und

2.

zuständige Behörde im Sinne von § 6 Abs. 2 der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung für die Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot nach § 6 Abs. 1 der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung.

(2) Die Gewerbeaufsichtsämter sind zuständige Behörden für das Verlangen der Vorlage von Aufzeichnungen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung.

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§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 28. April 1992

Der Senat

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