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Verordnung über die Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Bremen

Veröffentlichungsdatum:31.03.1958 Inkrafttreten28.07.2015
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.07.2015 bis 19.06.2018Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
Fundstelle Brem.GBl. 1958, S. 30
Gliederungsnummer:780-a-4

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juris-Abkürzung: LwKAufgÜtrV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 780-a-4
juris-Abkürzung: LwKAufgÜtrV BR
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 780-a-4
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.07.2015 bis 19.06.2018

V aufgeh. durch § 3 Absatz 2 der Verordnung vom 5. Juni 2018 (Brem.GBl. S. 273)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Auf Grund des § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Bremen vom 20. März 1956 (Brem. Ges.-Bl. S. 13) verordnet der Senat:

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§ 1

Der Landwirtschaftskammer Bremen werden folgende Aufgaben als Auftragsangelegenheiten übertragen:

1.

die Durchführung der Körungen und die Erteilung einer Deckerlaubnis

gemäß Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der tierischen Erzeugung (Tierzuchtgesetz) vom 7. Juli 1949 (WiGBl. S. 181) in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juni 1953 (BGBl. I S. 445) und der zu diesem Gesetz jeweils erlassenen Durchführungsverordnungen sowie Verordnung zur Förderung der Tierzucht vom 26. Mai 1936 (RGBl. I S. 470);

2.

die Erteilung der Genehmigung zur Verwendung gekörter Vatertiere zur künstlichen Besamung und zur Abgabe von Sperma

gemäß Verordnung über die Regelung der künstlichen Besamung zur Förderung der Tierzucht vom 31. Januar 1950 (Brem. Ges.-Bl. S. 17).


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§ 2

Die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr.

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§ 7

Diese Verordnung tritt am 1. April 1958 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Errichtung der Landwirtschaftlichen Wirtschaftsberatungsstelle vom 21. April 1949 (Brem. Ges.-Bl. S. 67) außer Kraft.

Beschlossen Bremen, in der Versammlung des Senats vom 25. und bekanntgemacht am 31. März 1958.

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