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Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach dem Transfusionsgesetz

Veröffentlichungsdatum:24.11.1998 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.ABl. 1998, 747
Gliederungsnummer:2127-f-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach dem Transfusionsgesetz vom 24. November 1998 (Brem.ABl. 1998, 747), zuletzt §§ 1 und 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: TFGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2127-f-1
juris-Abkürzung: TFGZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 24.11.1998
Gültig ab: 18.12.1998
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1998, 747
Gliederungs-Nr: 2127-f-1
Zum 17.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Der Senat bestimmt:

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§ 1

Zuständige Stellen im Sinne des § 3 Abs. 4 des Transfusionsgesetzes vom 1. Juli 1998 (BGBl. I S. 1752) sind die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie die Gesundheitsämter.

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§ 2

Zuständige Behörde im Sinne des Transfusionsgesetzes nach § 1 ist die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.

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§ 3

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Beschlossen,
Bremen, den 24. November 1998
Der Senat

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