Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung zur Anpassung der Zuständigkeiten nach dem Fleischgesetz vom 16. Juli 2013

Verordnung zur Anpassung der Zuständigkeiten nach dem Fleischgesetz

Veröffentlichungsdatum:29.07.2013 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:Artikel 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 2013, 451
Gliederungsnummer:7843-a-2
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Anpassung der Zuständigkeiten nach dem Fleischgesetz vom 16. Juli 2013 (Brem.GBl. 2013, 451), zuletzt Artikel 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: FlGZustAnpV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 7843-a-2
juris-Abkürzung: FlGZustAnpV BR
Ausfertigungsdatum: 16.07.2013
Gültig ab: 30.07.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2013, 451
Gliederungs-Nr: 7843-a-2
Zum 18.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Artikel 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Aufgrund des § 13 Absatz 3 Satz 2 des Fleischgesetzes vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714, 1025), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, verordnet der Senat:

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 1
Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Fleischgesetz

Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 2 Absatz 5 und § 5 Absatz 2 der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 93 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird auf die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz übertragen.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 2
Aufhebung bisherigen Rechts

(1) Die Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen auf dem Gebiet der Vieh- und Fleischwirtschaft vom 23. Februar 1971 (Brem.GBl. S. 15 7843-a-2) wird aufgehoben.

(2) Die Durchführungsverordnung zum Vieh- und Fleischgesetz vom 14. Juni 1955 (SABremR 7843-a-1), die zuletzt durch Artikel 125 des Gesetzes vom 18. Dezember 1974 (Brem.GBl. S. 351) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 16. Juli 2013

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.