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Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach der Handwerksordnung

Veröffentlichungsdatum:06.12.1966 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 1966, 175
Gliederungsnummer:712-a-1
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach der Handwerksordnung vom 22. November 1966 (Brem.GBl. 1966, 175), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: HwOErmÜV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 712-a-1
juris-Abkürzung: HwOErmÜV BR
Ausfertigungsdatum: 22.11.1966
Gültig ab: 07.12.1966
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1966, 175
Gliederungs-Nr: 712-a-1
Zum 04.12.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Auf Grund des § 16 Abs. 3 Satz 4, des § 23 Satz 3, des § 49 Abs. 3 Satz 2 und des § 113 Abs. 2 Satz 4 der Handwerksordnung in der Fassung vom 28. Dezember 1935 (BGBl. I S. 2 1966) verordnet der Senat:

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§ 1
Zuständigkeitsübertragung

(1) Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 27a Absatz 1 Satz 1 der Handwerksordnung wird auf die Senatorin für Kinder und Bildung übertragen.

(2) Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 47 Absatz 1 Satz 5 der Handwerksordnung wird auf die Senatorin für Kinder und Bildung übertragen.

(3) Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 113 Absatz 3 Satz 3 der Handwerksordnung wird auf den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen übertragen.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 22. November 1966

Der Senat

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