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Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Heimgesetz

Veröffentlichungsdatum:23.04.1985 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.ABl. 1985, 295
Gliederungsnummer:2161-d-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Heimgesetz vom 2. April 1985 (Brem.ABl. 1985, 295), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: HeimGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2161-d-1
juris-Abkürzung: HeimGZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 02.04.1985
Gültig ab: 01.05.1985
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1985, 295
Gliederungs-Nr: 2161-d-1
Zum 19.11.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Aufgrund des § 18 Abs. 1 des Gesetzes über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimgesetz - HeimG) vom 7. August 1974 (BGBI. I S. 1873) bestimmt der Senat:

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§ 1

(1) Zuständige Behörde zur Durchführung des Heimgesetzes ist

1.

für den Bereich der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport,

2.

für den Bereich der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat mit Ausnahme der

a)

Durchführung des Erlaubnisverfahrens nach § 6 HeimG,

b)

Entgegennahme von Anzeigen nach § 7 Abs. 1 HeimG,

c)

Rücknahme oder des Widerrufs der Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 und 2 HeimG,

d)

Untersagung des Betriebs nach § 16 Abs. 1 HeimG,

e)

Beratung von Trägern nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 bei der Planung von Einrichtungen,

f)

Heimaufsicht über Einrichtungen unter staatlicher oder kommunaler Trägerschaft

(2) Für die Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a) bis f) ist die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport zuständig.

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§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Mai 1985 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Heimgesetz vom 10. Dezember 1974 (Brem.GBI. S. 339- 2161-d-1) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 2. April 1985

Der Senat

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