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Verordnung über die Zuständigkeit für die Erhebung von Kosten der Unterbringung im Maßregelvollzug

Veröffentlichungsdatum:30.10.2002 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 2002, 534
Gliederungsnummer:2120-a-4
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeit für die Erhebung von Kosten der Unterbringung im Maßregelvollzug vom 8. Oktober 2002 (Brem.GBl. 2002, 534), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: MVollzKostZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2120-a-4
juris-Abkürzung: MVollzKostZustV BR
Ausfertigungsdatum: 08.10.2002
Gültig ab: 31.10.2002
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2002, 534
Gliederungs-Nr: 2120-a-4
Zum 20.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Aufgrund des § 138 Abs. 2 Satz 3 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3422) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1

Zuständige Behörde für die Erhebung von Kosten der Unterbringung im Maßregelvollzug nach § 138 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes ist die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 8. Oktober 2002

Der Senat

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