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  • Gesetz zur Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes vom 26. Juni 2001

Gesetz zur Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes

Veröffentlichungsdatum:28.06.2001 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 3 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 2001, 205
Gliederungsnummer:2160-f-1
Zitiervorschlag: "Gesetz zur Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes vom 26. Juni 2001 (Brem.GBl. 2001, 205), zuletzt § 3 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: UhVorschGAG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2160-f-1
juris-Abkürzung: UhVorschGAG BR
Ausfertigungsdatum: 26.06.2001
Gültig ab: 01.07.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2001, 205
Gliederungs-Nr: 2160-f-1
Zum 22.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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§ 1

Zuständige Behörde nach § 9 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes ist in der Stadtgemeinde Bremen das Amt für Soziale Dienste und in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat.

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§ 2

(1) Geldleistungen, die nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu zahlen sind, werden zu zwei Zwölftel von den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven getragen.

(2) Die nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes eingezogenen Beträge führen die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu neun Zwölftel an das Land ab.

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§ 3

Zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes erlässt die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport Richtlinien.

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§ 4

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über die nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zuständigen Behörden vom 10. Dezember 1979 (Brem.ABl. S. 775 - 2160-g-1), geändert durch Artikel 1 der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (Brem.ABl. S. 87), außer Kraft.

Bremen, den 26. Juni 2001

Der Senat

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