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  • Bekanntmachung über die Bestimmung der Zentralen Behörde nach den Artikeln 2 des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978

Bekanntmachung über die Bestimmung der Zentralen Behörde nach den Artikeln 2 des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland

Veröffentlichungsdatum:21.09.1981 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:Wortlaut geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.ABl. 1981, 901
Gliederungsnummer:13-c-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die Bestimmung der Zentralen Behörde nach den Artikeln 2 des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland vom 21. September 1981 (Brem.ABl. 1981, 901), zuletzt Wortlaut geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: EuAuslVwZ/AuskÜbkAGBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 13-c-1
juris-Abkürzung: EuAuslVwZ/AuskÜbkAGBek BR
Ausfertigungsdatum: 21.09.1981
Gültig ab: 24.10.1981
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1981, 901
Gliederungs-Nr: 13-c-1
Zum 22.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Wortlaut geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Aufgrund der §§ 1 und 7 des Gesetzes zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland vom 20. Juli 1981 (BGBl. I S. 665) bestimmt der Senat:

Die Aufgaben der Zentralen Behörde im Sinne der Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 der genannten Europäischen Übereinkommen nimmt der Senator für Inneres wahr.

Beschlossen, Bremen, den 21. September 1981

Der Senat

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