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Bekanntmachung über die zuständige Behörde für Maßnahmen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes

Veröffentlichungsdatum:15.03.1988 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 22.06.2004 (Brem.GBl. S. 313)
FundstelleBrem.ABl. 1988, 71
Gliederungsnummer:112-b-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die zuständige Behörde für Maßnahmen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes vom 15. März 1988 (Brem.ABl. 1988, 71), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 22. Juni 2004 (Brem.GBl. S. 313)"

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juris-Abkürzung: PartGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 112-b-1
juris-Abkürzung: PartGZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 15.03.1988
Gültig ab: 25.03.1988
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1988, 71
Gliederungs-Nr: 112-b-1
Zum 10.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 22.06.2004 (Brem.GBl. S. 313)

Aufgrund § 32 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 1984 (BGBl. I S. 242) bestimmt der Senat:

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§ 1

Der Senator für Inneres ist zuständige Behörde für die Vollstreckung von Maßnahmen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes.

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§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 15. März 1988

Der Senat

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