Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 29. Juli 2014

Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

Veröffentlichungsdatum:31.07.2014 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.ABl. 2014, 698
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 29. Juli 2014 (Brem.ABl. 2014, 698), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: SchfHwGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: SchfHwGZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 29.07.2014
Gültig ab: 01.08.2014
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 2014, 698
Gliederungs-Nr: -
Zum 14.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Der Senat bestimmt:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

(1) Der Senator für Inneres ist zuständige Behörde im Sinne des § 23 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes, soweit Absatz 2 und 3 nichts anderes bestimmen.

(2) Die Ortspolizeibehörde ist zuständige Behörde gemäß § 1 Absatz 3 Satz 2, § 20 Absatz 3 Satz 1, §§ 21, 25 und 26 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes.

(3) Die untere Bauaufsichtsbehörde ist zuständige Behörde gemäß §§ 5, 14 Absatz 3 Satz 3 und 4, § 15 Satz 2 und § 17 Absatz 2 Satz 3 und 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 29. Juli 2014

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.