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Ausführungsverordnung zum Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

Veröffentlichungsdatum:31.07.2014 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
Fundstelle Brem.GBl. 2014, S. 360
Gliederungsnummer:2132-f-6
Zitiervorschlag: "Ausführungsverordnung zum Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 29. Juli 2014 (Brem.GBl. 2014, S. 360), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: Schf/SchfHwGAV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2132-f-6
juris-Abkürzung: Schf/SchfHwGAV BR
Ausfertigungsdatum: 29.07.2014
Gültig ab: 01.08.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2014, 360
Gliederungs-Nr: 2132-f-6
Zum 19.01.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Aufgrund des § 1 Absatz 1 Satz 4 und des § 9 Absatz 5 Satz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2467) geändert worden ist, sowie des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1
Übertragung von Ermächtigungen

Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund des § 1 Absatz 1 Satz 3 und des § 9 Absatz 5 Satz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes wird auf den Senator für Inneres übertragen.

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§ 2
Zuständige Behörde für Ordnungswidrigkeiten

Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes ist die Ortspolizeibehörde.

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§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen aus dem Schornsteinfegerrecht und über die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 1. September 2009 (Brem.GBl. S. 315 ? 2132-f-6) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 29. Juli 2014

Der Senat

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