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Bekanntmachung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

Veröffentlichungsdatum:22.09.1980 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:Satz 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.ABl. 1980, 1149
Gliederungsnummer:315-e-4
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 22. September 1980 (Brem.ABl. 1980, 1149), zuletzt Satz 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: UrkBefrBELGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 315-e-4
juris-Abkürzung: UrkBefrBELGZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 22.09.1980
Gültig ab: 28.10.1980
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1980, 1149
Gliederungs-Nr: 315-e-4
Zum 18.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Satz 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Aufgrund des Artikels 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1980 zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1980 II S. 813) bestimmt der Senat als die für die Beglaubigung zuständige Behörde

den Senator für Inneres.

Bremen, den 22. September 1980

Der Senat

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