Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Gesetz über die Ausstellung von Vertretungsbescheinigungen vom 9. Dezember 1986

Gesetz über die Ausstellung von Vertretungsbescheinigungen

Veröffentlichungsdatum:16.12.1986 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 1986, 283
Gliederungsnummer:401-b-1
Zitiervorschlag: "Gesetz über die Ausstellung von Vertretungsbescheinigungen vom 9. Dezember 1986 (Brem.GBl. 1986, 283), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: VtretBeschG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 401-b-1
juris-Abkürzung: VtretBeschG BR
Ausfertigungsdatum: 09.12.1986
Gültig ab: 17.12.1986
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1986, 283
Gliederungs-Nr: 401-b-1
Zum 05.12.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

(1) Zum Nachweis, daß Vorstandsmitglieder, Liquidatoren und die aufgrund des § 30 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestellten besonderen Vertreter befugt sind, einen Verein mit Sitz im Lande Bremen, dessen Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruht, oder eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz im Lande Bremen zu vertreten, wird auf Antrag eine Bescheinigung des Senators für Inneres ausgestellt; dies gilt nicht, wenn die Vertretungsbefugnis einer Eintragung im Handelsregister entnommen werden kann. Satzungsmäßige Beschränkungen der Vertretungsmacht sind in der Bescheinigung anzugeben.

(2) Die in Absatz 1 genannten Vereine und Stiftungen teilen dem Senator für Inneres die für die Ausstellung von Vertretungsbescheinigungen benötigten Angaben über die Zusammensetzung ihrer vertretungsberechtigten Organe und deren Änderungen unverzüglich mit. Die Angaben enthalten:

1.

die Namen, Vornamen und Anschriften der dem vertretungsberechtigten Organ angehörenden Personen und die Bezeichnung ihrer Stellung innerhalb des Vertretungsorgans, wenn die Satzung dies vorsieht,

2.

den Nachweis des die Organmitgliedschaft begründenden Bestellungsaktes.

(3) Eine Bescheinigung nach Absatz 1 können beantragen:

1.

der Verein oder die Stiftung, deren Vertretungsregelung nachgewiesen werden soll,

2.

jede Behörde im Sinne von § 1 Abs. 2 BremVwVfG, soweit der Nachweis der Vertretungsbefugnis für die Durchführung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist,

3.

sonstige Personen und Stellen, soweit sie ein rechtliches Interesse an der Führung des Nachweises glaubhaft machen.


Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Die Verordnung über die Ausstellung von Legitimationszeugnissen vom 6. März 1940 (SaBremR 401-b-1) wird aufgehoben.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Bremen, den 9. Dezember 1986

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.