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  • Ortsgesetz über die Bevölkerungsstatistik der Stadt Bremerhaven vom 1. September 2016

Ortsgesetz über die Bevölkerungsstatistik der Stadt Bremerhaven

Veröffentlichungsdatum:19.09.2016 Inkrafttreten20.09.2016 FundstelleBrem.GBl. 2016, 528
Zitiervorschlag: "Ortsgesetz über die Bevölkerungsstatistik der Stadt Bremerhaven vom 1. September 2016 (Brem.GBl. 2016, 528)"

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juris-Abkürzung: BevStatBRHOG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: BevStatBRHOG BR
Ausfertigungsdatum: 01.09.2016
Gültig ab: 20.09.2016
Dokumenttyp: Ortsgesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2016, 528
Gliederungs-Nr: -
Zum 20.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Magistrat verkündet das nachstehende von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Ortsgesetz:

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§ 1
Gegenstand der Statistik

(1) Die Stadt Bremerhaven führt zum Zwecke der Untersuchung und Darstellung der innerstädtischen Bevölkerungsentwicklung sowie der regionalen Bevölkerungsstruktur durch die abgeschottete Statistische Dienststelle eine Statistik über die Bevölkerungsbewegung und eine Statistik über den Bevölkerungsbestand als Kommunalstatistik durch. Diese sollen insbesondere dem Magistrat bei der Erfüllung kommunaler Selbstverwaltungsaufgaben die notwendigen Planungs- und Entscheidungsgrundlagen liefern.

(2) Die Statistik des Bevölkerungsbestandes umfasst die regelmäßige Auswertung der nach § 3 Absatz 1 Meldegesetz im Melderegister gespeicherten Daten, soweit diese in § 2 Absatz 1 dieses Ortsgesetzes genannt werden.

(3) Die Statistik der Bevölkerungsbewegung umfasst:

1.

bei der natürlichen Bevölkerungsbewegung

a)

die Eheschließungen und die Begründungen von Lebenspartnerschaften,

b)

die Ehescheidungen und die Aufhebungen von Lebenspartnerschaften,

c)

die Geburten,

d)

die Sterbefälle;

2.

bei den Wanderungen

a)

die Zuzüge durch Bezug einer neuen oder weiteren Wohnung,

b)

die Fortzüge durch Auszug aus der bisherigen Wohnung,

c)

die Wohnungsstatusänderungen, soweit nach dem dritten Abschnitt (§§ 13 bis 28 Meldegesetz) eine Meldepflicht begründet ist;

3.

Berichtigungen und Fortschreibungen des Melderegisters nach § 21 Meldegesetz, soweit sie in Nummer 1 und 2 genannte Meldetatbestände betreffen.


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§ 2
Erhebungsmerkmale der Statistik des Bevölkerungsbestandes

(1) Für die Statistik des Bevölkerungsbestandes werden für alle in Bremerhaven mit einer Wohnung gemeldeten Personen folgende Daten als Erhebungsmerkmale von der Meldebehörde an die Statistische Dienststelle weitergegeben:

1.

Kleinräumige Gliederung (Stadtbezirk, Stadtteil, Ortsteil, Baublock und Baublockseite),

2.

Wohnungsstatus (Haupt-/Nebenwohnung),

3.

Geschlecht,

4.

Tag und Ort der Geburt (Jahr, Monat und Tag),

5.

Familienstand,

6.

Datum der letzten Familienstandsänderung,

7.

Tag des Einzugs (Jahr, Monat und Tag),

8.

Staatsangehörigkeiten,

9.

rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft.

(2) Zusätzlich werden von der Meldebehörde die nachfolgenden Hilfsmerkmale an die Statistische Dienststelle weitergegeben:

1.

Straßenschlüssel und Hausnummer (gegebenenfalls mit Zusatz) der gegenwärtigen Wohnungen,

2.

Straßenschlüssel, Hausnummer (gegebenenfalls mit Zusatz), Gemeindeschlüssel oder Gebietsschlüssel des Zuzugsortes.

(3) Die in Absatz 1 und 2 genannten Merkmale werden von der Meldebehörde monatlich sowie auf Anforderung der Statistischen Dienststelle nach dem Stand der Technik aus dem Melderegister gesichert und an die Statistische Dienststelle übermittelt.

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§ 3
Erhebungsmerkmale der Statistik der Bevölkerungsbewegung

(1) Für die Statistik der Bevölkerungsbewegung werden für alle Personen, die den Bestand des Melderegisters verändert haben, folgende Daten als Erhebungsmerkmale von der Meldebehörde an die Statistische Dienststelle weitergegeben:

1.

für die Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegungen (§ 1 Absatz 3 Nummer 1)

a)

Anlass der Veränderung,

b)

Ereignisdatum,

c)

sämtliche Angaben gemäß § 2 Absatz 1,

-

bei Geburten außerdem

für die Mutter das Alter sowie die Angaben gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 6 und 9

-

für den Vater das Alter sowie die Angabe gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 9;

2.

für die Statistik der Wanderungen (§ 1 Absatz 3 Nummer 2)

a)

Anlass der Veränderung,

b)

Ereignisdatum,

c)

sämtliche Angaben gemäß § 2 Absatz 1,

d)

bei innergemeindlichen Umzügen zusätzlich

-

kleinräumige Gliederung (Stadtbezirk, Stadtteil, Ortsteil, Baublock und Baublockseite) der zuletzt in Bremerhaven aufgegebenen Wohnung,

e)

bei Zuzügen zusätzlich

-

bisheriger Wohnort (Gemeindeschlüssel oder Gebietsschlüssel des Zuzugsortes),

f)

bei Fortzügen zusätzlich

-

neuer Wohnort (Gemeindeschlüssel oder Gebietsschlüssel des Fortzugsortes).

(2) Zusätzlich werden von der Meldebehörde die nachfolgenden Hilfsmerkmale an die Statistische Dienststelle weitergegeben:

1.

Straßenschlüssel und Hausnummer (gegebenenfalls mit Zusatz) der gegenwärtigen Wohnungen,

2.

Straßenschlüssel, Hausnummer (gegebenenfalls mit Zusatz), Gemeindeschlüssel oder Gebietsschlüssel des Zuzugs- bzw. Fortzugsortes.

(3) Die in Absatz 1 und 2 genannten Merkmale werden von der Meldebehörde monatlich sowie auf Anforderung der Statistischen Dienststelle nach dem Stand der Technik aus dem Melderegister gesichert und an die Statistische Dienststelle übermittelt.

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§ 4
Weitergabe von Daten an die statistische Dienststelle

Die Meldebehörde sichert die zur Erstellung von Bevölkerungsstatistiken erforderlichen Daten gemäß § 2 und § 3 mindestens monatlich und übergibt diese an die statistische Dienststelle. Die Weitergabe der Daten erfolgt verschlüsselt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen.

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§ 5
Inkrafttreten

Dieses Ortsgesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Bremerhaven, den 1. September 2016

Magistrat
der Stadt Bremerhaven

 

Grantz
Oberbürgermeister

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