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Gesetz über Feuerlöschmittel und tragbare oder ohne eigenen Kraftantrieb fahrbare Feuerlöschgeräte

Veröffentlichungsdatum:11.01.1957 Inkrafttreten12.04.1957
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 12.04.1957 bis 31.03.2005Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 1957, 1

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juris-Abkürzung: FeuerlMG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: FeuerlMG BR
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: -
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 12.04.1957 bis 31.03.2005

G aufgeh. durch Art. 2 Nr. 8 des Gesetzes vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 91)

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Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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I. Geltungsbereich

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§ 1

(1) Diesem Gesetz unterliegen

a)

alle gewerbsmäßig hergestellten Feuerlöschmittel,

b)

alle tragbaren oder ohne eigenen Kraftantrieb fahrbaren Feuerlöschgeräte, soweit sie unabhängig von anderen Geräten zur Bekämpfung von Schadenfeuer verwendbar sind.

(2) Das Gesetz findet keine Anwendung auf Feuerlöschmittel und Feuerlöschgeräte, die zur Verwendung im Bergbau unter Tage bestimmt sind.

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II. Typprüfung und Zulassung

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§ 2

Feuerlöschmittel und Feuerlöschgeräte im Sinne des § 1 Absatz 1 dürfen zur Verwendung im Lande Bremen nur hergestellt und vertrieben werden, wenn sie nach einer Typprüfung durch die Amtliche Prüfstelle für Feuerlöschmittel und -geräte bei der Landesfeuerwehrschule des Landes Nordrhein-Westfalen vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen zugelassen worden sind.

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§ 3

Die Amtliche Prüfstelle (§ 2) ist berechtigt, Feuerlöschmittel und Feuerlöschgeräte aus der laufenden Fertigung bei dem Hersteller auf Übereinstimmung mit dem zugelassenen Typenmuster zu prüfen.

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III. Nachfüllen und Instandsetzen von Feuerlöschgeräten

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§ 4

Die in § 1 Absatz 1 bezeichneten Feuerlöschgeräte, deren Bereithaltung durch Gesetz oder -auf Grund gesetzlicher Ermächtigung vorgeschrieben ist, sind durch den Besitzer in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten. Beim Nachfüllen und Instandsetzen dieser Feuerlöschgeräte müssen die Leistungswerte und technischen Merkmale, die der jeweiligen Typzulassung zugrunde lagen, gewährleistet bleiben.

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IV. Ahndung von Zuwiderhandlungen, Inkrafttreten

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§ 5

Auf Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz findet, soweit sie nicht nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafe oder Geldbuße bedroht sind, das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952 (BGBl. I S. 177) Anwendung. Zuständige Behörden im Sinne der §§ 66 und 73 des Gesetzes sind

a)

in der Stadtgemeinde Bremen das Stadt- und Polizeiamt,

b)

in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat.


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§ 6

Das Gesetz tritt drei Monate nach Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig wird die Polizeiverordnung über Handfeuerlöscher und sonstige von Hand tragbare Feuerlöschgeräte vom 19. September 1941 (RGBl. I S. 574) aufgehoben.

Bekanntgemacht im Auftrage des Senats.

Bremen, den 28. Dezember 1956.

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