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  • Anordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes vom 3. November 1998

Anordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes

Veröffentlichungsdatum:16.11.1998 Inkrafttreten01.03.2017 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Artikel 4 der Bekanntmachung vom 10.01.2017 (BremABl. S. 37)
FundstelleBrem.ABl. 1998, 645
Gliederungsnummer:240-a-1
Zitiervorschlag: "Anordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes vom 3. November 1998 (Brem.ABl. 1998, 645), zuletzt § 1 geändert durch Artikel 4 der Bekanntmachung vom 10. Januar 2017 (BremABl. S. 37)"

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juris-Abkürzung: BVFGDAnO BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 240-a-1
juris-Abkürzung: BVFGDAnO BR
Ausfertigungsdatum: 03.11.1998
Gültig ab: 17.11.1998
Dokumenttyp: Anordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1998, 645
Gliederungs-Nr: 240-a-1
Zum 10.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 4 der Bekanntmachung vom 10.01.2017 (BremABl. S. 37)

Zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594), wird folgendes angeordnet:

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§ 1

(1) Zentrale Dienststelle im Sinne des § 21 des Bundesvertriebenengesetzes ist die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport.

(2) Als zuständige Stellen im Sinne der §§ 15 und 100 des Bundesvertriebenengesetzes werden bestimmt:

1.

für die Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport,

2.

für die Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven.

(3) Zuständig für das Zustimmungsverfahren nach § 28 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes ist die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport.

(4) Entscheidungen im Bescheinigungsverfahren nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes sind in Bremen dem Bürgeramt, in Bremerhaven der Ortspolizeibehörde schriftlich mitzuteilen.

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§ 2

Die grundsätzlichen Maßnahmen für die Eingliederung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler sowie deren Ehegatten und Abkömmlinge in das Wirtschafts- und Erwerbsleben und ihre Unterbringung in Wohnraum sind von den mit diesen Aufgaben im einzelnen befaßten Fachbehörden im Benehmen mit den nach Artikel 1 Absatz 1 und 2 zuständigen Behörden zu treffen.

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§ 3

(1) Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes vom 24. Oktober 1972 (Brem.ABl. S. 553 - 240-a-1), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 1990 (Brem.GBl. S 469), außer Kraft.

Beschlossen,
Bremen, den 3. November 1998

Der Senat

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